Nachbarschaftsdisput: Ungarn vor Einigung mit Ukraine in Minderheitenfrage
Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar zeigt sich optimistisch, dass eine Einigung mit der Ukraine über die Rechte der ungarischen Minderheit im Nachbarland kurz bevorsteht. Die bilateralen Gespräche verliefen nach seinen Worten sehr vielversprechend. Dies erklärte Magyar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin.
Magyar, der seit dem 9. Mai als Regierungschef Ungarns amtiert, hatte die Klärung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn in der Ukraine zur Voraussetzung dafür gemacht, dass sein Land den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine befürwortet. „Wir hoffen, dass wir die technischen Gespräche bereits in dieser Woche abschließen können“, so Magyar weiter. Sollte dies gelingen, sei er bereit, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der darauffolgenden Woche zu treffen. Minderheitenrechte seien „grundlegende Rechte“.
Er äußerte sich zuversichtlich, dass der seit mehr als einem Jahrzehnt schwelende Konflikt „geklärt und geregelt“ werden könne. „Wir sind bereit, ein neues Kapitel in den ungarisch-ukrainischen Beziehungen aufzuschlagen.“ In der westukrainischen Region Transkarpatien leben nach ungarischen Angaben bis zu 100.000 ethnische Ungarn.
Nach Orbans Wahlniederlage wächst die Annäherung
Magyar betonte, dass Ungarn auch unter seiner Regierung keine Waffen oder Soldaten in die Ukraine entsenden werde. Allerdings habe er nach seinem Wahlsieg gegen den moskautreuen Viktor Orban den ungarischen Widerstand gegen die Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine aufgegeben.
Unter dem Rechtspopulisten Viktor Orban waren die Beziehungen zu dem von Russland angegriffenen Nachbarland auf einen Tiefpunkt gesunken. Orban hatte sich mehr oder weniger offen auf die Seite von Kremlchef Wladimir Putin gestellt. Im Wahlkampf für die April-Wahl, die er gegen den bürgerlichen Magyar verlor, ließ er Selenskyj auf Plakaten als angeblichen Kriegstreiber und Finanzier Magyars diffamieren.
Bundeskanzler Merz drängt darauf, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zügig beginnen. „Wir verstehen, dass Budapest zunächst bilaterale Fragen klären will, wie etwa die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine“, sagte er. „Das darf aber nicht zu Lasten der europäischen Unterstützung gehen und uns nicht von dem Ziel abbringen, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine jetzt auch mit dem ersten Kapitel förmlich zu eröffnen“, fügte er hinzu.
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