Brüssel. Deutschland und Frankreich erwägen einem Zeitungsbericht zufolge eine grundlegende Reform des diplomatischen Dienstes der Europäischen Union. Ziel sei es, die Reaktionsfähigkeit der EU auf geopolitische Krisen zu verbessern, berichtete die „Financial Times“ am Donnerstag unter Berufung auf fünf hochrangige Insider.
Geplante Änderungen beim EU-Auswärtigen Dienst
Zu den Optionen, die die Regierungen von Frankreich, Deutschland und weiteren Mitgliedstaaten prüfen, gehört demnach eine Einschränkung der Befugnisse von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sowie ihres Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Kompetenzen der Behörde, die über ein Jahresbudget von einer Milliarde Euro verfügt, könnten stattdessen an die EU-Kommission und die einzelnen Mitgliedstaaten zurückgegeben werden. Der EAD war vor 15 Jahren gegründet worden, um die außenpolitische Kohärenz der Union zu stärken.
Hintergrund der Reformbestrebungen
Die Überlegungen kommen zu einer Zeit, in der die EU zunehmend mit komplexen außenpolitischen Herausforderungen konfrontiert ist, darunter der Krieg in der Ukraine, Spannungen im Nahen Osten und wachsende geopolitische Rivalitäten mit China und den USA. Kritiker bemängeln, dass der EAD in seiner jetzigen Form zu schwerfällig sei und nicht schnell genug auf Krisen reagieren könne. Die Reform zielt darauf ab, die Entscheidungsprozesse zu straffen und die Rolle der Mitgliedstaaten zu stärken.
Weitere Schritte und Reaktionen
Die Diskussionen befinden sich noch in einem frühen Stadium, und es ist unklar, ob und wann konkrete Vorschläge vorgelegt werden. Diplomaten zufolge könnte die Reform auch eine Neuausrichtung der EU-Außenpolitik insgesamt nach sich ziehen. Die EU-Kommission hatte zuvor bereits Pläne für den Aufbau eines europäischen Geheimdienstverbunds angekündigt, um die Sicherheitskooperation zu vertiefen.
Befürworter der Reform argumentieren, dass eine effizientere Außenvertretung die Handlungsfähigkeit der EU in einer zunehmend multipolaren Welt stärken würde. Gegner warnen hingegen vor einer Schwächung der gemeinsamen Außenpolitik und einer Rückkehr zu nationalen Alleingängen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob sich die Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Kurs einigen können.
