Die Migrationskrise in Ceuta im Mai dieses Jahres hat Europa nach Ansicht von EU-Innenkommissar Magnus Brunner gestärkt. In einem Interview mit dem SPIEGEL bezeichnete er die Ereignisse als „Härtetest für Europa“, den man „bestanden“ habe. Damit widerspricht er der spanischen Regierung, die den europäischen Partnern vorgeworfen hatte, bei der Bewältigung des Migrantenansturms zu wenig Solidarität gezeigt zu haben.
Was in Ceuta geschah
Anfang Mai waren innerhalb weniger Tage rund 8.000 Migranten aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta gelangt, viele schwammen entlang der Küste oder kletterten über die Grenzzäune. Die Bilder von Menschenmassen am Strand gingen um die Welt und lösten in Europa eine Debatte über die gemeinsame Asylpolitik aus. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez beklagte damals, die EU habe Spanien in der Krise allein gelassen und forderte mehr Unterstützung bei der Unterbringung und Registrierung der Ankommenden.
Brunners Sicht: Solidarität funktioniert
Brunner, der seit Dezember 2024 für Migration und Inneres zuständig ist, sieht das anders. Auf die Frage, ob der Vorwurf mangelnder Solidarität berechtigt sei, antwortete er: „Nein. Die Mitgliedstaaten haben schnell reagiert und Hilfe angeboten.“ Er verwies auf die Bereitstellung von Aufnahmekapazitäten, die Entsendung von Polizeibeamten und die Unterstützung bei der Registrierung durch die EU-Agentur Frontex. „Die Situation in Ceuta war ein Härtetest für Europa. Einer, den wir bestanden haben“, so der österreichische Politiker.
Kritik aus Spanien
Die spanische Regierung hatte insbesondere kritisiert, dass nur wenige EU-Staaten bereit waren, Migranten aus Ceuta aufzunehmen. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums wurden lediglich 400 der 8.000 Ankommenden auf andere EU-Länder verteilt. Brunner räumte ein, dass die Verteilung „nicht zufriedenstellend“ sei, betonte aber, dass die EU insgesamt besser vorbereitet sei als 2015. „Wir haben aus der Vergangenheit gelernt und neue Instrumente geschaffen, wie den Solidaritätsmechanismus, der nun erstmals zum Einsatz kam“, erklärte er.
Neuer Solidaritätsmechanismus als Erfolg
Der von der EU 2024 beschlossene Solidaritätsmechanismus sieht vor, dass Mitgliedstaaten entweder Migranten aufnehmen oder andere Beiträge wie Geld oder Personal leisten. Laut EU-Kommission haben sich 18 Länder an dem Mechanismus beteiligt, darunter Deutschland, Frankreich und Italien. Brunner wertete dies als Beleg für funktionierende Solidarität: „Nicht jeder muss alles leisten, aber jeder trägt bei. Das ist der Kern des neuen Systems.“
Blick nach vorn: Reformen und Außengrenzen
Der EU-Innenkommissar kündigte an, die Außengrenzschutz-Agentur Frontex weiter zu stärken und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. „Wir müssen schneller werden bei Rückführungen, das ist entscheidend für die Akzeptanz in der Bevölkerung“, sagte Brunner. Gleichzeitig verteidigte er das geplante Asylpaket der EU, das unter anderem schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen vorsieht. Dieses Paket soll bis Ende 2026 in Kraft treten.
Reaktionen aus Deutschland
Die deutsche Bundesregierung begrüßte Brunners Aussagen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte: „Deutschland hat seine Zusagen erfüllt und wird das auch künftig tun. Die EU muss zusammenstehen, das hat Ceuta gezeigt.“ Kritik kam hingegen von der Organisation Pro Asyl, die bemängelte, dass die EU zu sehr auf Abschreckung setze und die Menschenrechte vernachlässige. „Die Lage in Ceuta ist kein Erfolg, sondern eine Warnung“, so ein Sprecher.
Fazit: Ein Test mit gemischten Ergebnissen
Obwohl Brunners Bewertung positiv ausfällt, bleiben Zweifel. Die spanische Regierung hat angekündigt, das Thema beim nächsten EU-Gipfel erneut zur Sprache zu bringen. Die Ereignisse in Ceuta haben gezeigt, dass die EU bei plötzlichen Migrationswellen noch immer nicht vollständig vorbereitet ist. Doch für Brunner steht fest: „Europa hat gelernt, und es wird weiter lernen. Ceuta war ein wichtiger Schritt, aber nicht das Ende der Reise.“
