Der Streit über den Umgang mit der Migrationskrise in Ceuta treibt die Europäische Union in eine offene Zerreißprobe. Italien hat als Reaktion auf die Ankunft von rund 60.000 Migranten in der spanischen Exklave vorübergehend wieder Kontrollen an den See- und Luftgrenzen zu Spanien eingeführt. Auf Initiative von Rom und Kopenhagen fordern 22 EU-Staaten eine Sondersitzung der Innenminister. Spanien und Frankreich haben den gemeinsamen Brief nicht unterzeichnet.
Sánchez wirft Partnern Egoismus vor
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez verlangte in einem Schreiben an die Spitzen der EU-Institutionen eine außerordentliche Videokonferenz aller 27 Innenminister. Die Reaktionen einzelner Mitgliedstaaten bezeichnete er als „egoistisch“ und „rechtswidrig“. Eine solche Haltung verstoße gegen europäisches Recht, humanitäre Grundsätze und das Solidaritätsprinzip der Union. In der aktuellen geopolitischen Lage könne sich Europa keine Spaltung leisten, schrieb Sánchez.
Ceuta: 60.000 Migranten, 67 Tote
Auslöser der Zuspitzung ist der Massenansturm auf die nordafrikanische Exklave Ceuta binnen weniger Tage. Die spanische Regierung spricht von rund 60.000 Migranten, wobei mindestens 67 Menschen ihr Leben verloren. Sánchez nannte die Entwicklung einen „Angriff“ auf die territoriale Integrität Spaniens und machte Schleusernetzwerke dafür verantwortlich. Nach Angaben aus Madrid hat die Regierung die Kontrolle inzwischen wiedererlangt; die allermeisten Menschen seien bereits nach Marokko zurückgegangen. Spanische Soldaten hätten den Zugang zum Strand blockiert. Ceuta ist eine von zwei spanischen Exklaven an der nordafrikanischen Küste und bildet eine der wenigen Landgrenzen zwischen der EU und Afrika.
Was die 22 EU-Staaten fordern
Der von Italien und Dänemark initiierte Brief richtet sich an EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den irischen Ratsvorsitz. Gefordert werden eine außerordentliche Videokonferenz der Innenminister, eine Verstärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie die Überprüfung der Zusammenarbeit mit Marokko. Die Unterzeichner betonen, dass bislang keine irregulären Weiterreisen in andere EU-Staaten registriert worden seien. Zugleich erklären sie sich bereit, bei Bedarf alle nach EU-Recht zulässigen Maßnahmen zu ergreifen, um mögliche Sekundärmigration zu verhindern. Dazu könnten verstärkte oder vorübergehend wieder eingeführte Kontrollen an den Binnengrenzen gehören.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wertet die Unterstützung als persönlichen Erfolg. Auf X schrieb sie: „Diese Initiative ist ein wichtiges Signal. Die Linie, die Italien seit Langem vertritt, wird heute von einer wachsenden Zahl europäischer Staaten geteilt. Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist nicht das Interesse eines einzelnen Staates. Er ist eine gemeinsame Verantwortung Europas.“
Italien verteidigt Grenzkontrollen – Madrid kontert
Die von Italien am Freitag eingeführten Kontrollen im See- und Luftverkehr mit Spanien verteidigte Außenminister Antonio Tajani als notwendig, um „die Sicherheit unserer Bürger zu schützen und die Grenzen Europas zu verteidigen“. Die zunächst auf einen Monat befristete Maßnahme ist nach den Schengen-Regeln in außergewöhnlichen Situationen zulässig.
Madrid weist die italienischen Vorwürfe entschieden zurück. Außenminister José Manuel Albares erklärte, die Integrität des Schengen-Raums sei gewährleistet. Praktisch alle Migranten, die Ceuta erreicht haben, seien inzwischen nach Marokko zurückgebracht worden. Niemand könne ohne Kontrollen von Ceuta auf das spanische Festland und damit in den Schengen-Raum gelangen.
Ein General setzt Meloni unter Druck
Die harte Linie Italiens ist freilich nicht allein sicherheitspolitisch motiviert. In Rom spielt auch die innenpolitische Lage eine Rolle. Meloni hat ihren politischen Aufstieg wesentlich dem Versprechen zu verdanken, irreguläre Migration entschlossen zu bekämpfen. Die Bilder aus Ceuta mit Zehntausenden Migranten bieten ihr die Gelegenheit, sich als entschlossene Regierungschefin zu inszenieren und das Thema Außengrenzen ganz oben auf die europäische Agenda zu setzen.
Doch im rechten Lager wächst die Konkurrenz. General Roberto Vannacci, der sich mit migrationskritischen Positionen einen Namen gemacht hat und inzwischen mit seiner Partei „Futuro Nazionale“ auftritt, setzt die Regierung von rechts unter Druck. Vannacci spricht Wähler an, die noch konsequentere Positionen fordern. Auch wenn er derzeit kein unmittelbarer Rivale um das Amt der Ministerpräsidentin ist, zwingt seine Popularität Melonis Regierungsparteien dazu, ihre Kernkompetenz beim Thema Sicherheit und Migration immer wieder unter Beweis zu stellen.
Chancen und Risiken für Meloni
Für Meloni birgt die Strategie ein doppeltes Risiko. Im Inland kann ein entschlossenes Auftreten ihre Glaubwürdigkeit bei einem zentralen Wahlkampfthema stärken. Gleichzeitig droht ein offener Konflikt mit Spanien, ihre Rolle als verlässliche europäische Akteurin zu beschädigen. Der Streit um Ceuta zeigt damit exemplarisch, wie sehr Migration die EU derzeit politisch spaltet – und wie sehr nationale Interessen über gemeinsame Lösungen gestellt werden.
