Im eskalierenden Handelsstreit zwischen China und den USA hat Peking harte Gegenmaßnahmen ergriffen. Das Handelsministerium in Peking untersagte Organisationen und Einzelpersonen in China die Zusammenarbeit mit sechs US-Unternehmen und Organisationen. Zudem kündigte die Regierung strengere Kontrollen für die Ausfuhr bestimmter Drohnen und Bauteile in die USA an.
Hintergrund: US-Sperrliste wegen Zwangsarbeitsvorwürfen
Die USA hatten Ende Juli 43 weitere chinesische Unternehmen auf eine Sperrliste gesetzt. Ihre Waren gelten grundsätzlich als mit Zwangsarbeit hergestellt und dürfen nicht in die USA eingeführt werden. Die US-Regierung begründet dies mit dem Vorwurf der Zwangsarbeit in der nordwestchinesischen Region Xinjiang. Westliche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen werfen China vor, dort Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren zur Arbeit zu zwingen. Peking weist diese Vorwürfe zurück.
Betroffene US-Firmen: Lieferkettenprüfer und Menschenrechtsorganisationen
Unter den von Chinas Verbot betroffenen Unternehmen sind Firmen, die Lieferketten auf Verbindungen nach Xinjiang prüfen, sowie Menschenrechtsorganisationen. Peking wirft ihnen vor, die US-Sanktionen unterstützt zu haben. Die genauen Namen der betroffenen Unternehmen wurden nicht veröffentlicht.
Strengere Exportkontrollen für Drohnen
In einer separaten Mitteilung kündigte das Handelsministerium strengere Kontrollen für die Ausfuhr bestimmter Drohnen und Bauteile in die USA an. Genehmigungen sollen einzeln und besonders streng geprüft werden. Bisherige Erleichterungen für den Export entfallen damit.
Weitere Maßnahmen gegen US-Firma wegen FCC-Unterstützung
In einer weiteren Mitteilung untersagte China Geschäfte mit einem US-Unternehmen, das Maßnahmen der US-Kommunikationsaufsicht FCC gegen China unterstützt haben soll. Die FCC hatte im Dezember die Zulassung neuer ausländischer Drohnenmodelle blockiert. Ende Juli blockierte die Behörde zudem die Zulassung neuer im Ausland hergestellter moderner Roboter und vernetzter Wechselrichter. Diese Schritte dürften sich vor allem gegen chinesische Hersteller richten.
Treffen der Präsidenten geplant
Der Schlagabtausch kommt wenige Wochen vor einem geplanten Treffen der Präsidenten. US-Präsident Donald Trump hat für den 24. September einen Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping angekündigt. Beide hatten sich zuletzt im Mai in Peking getroffen. Trotz der Vorbereitungen auf das Treffen verschärfen beide Seiten erneut ihre Beschränkungen für Handel und Technologie.
