EU startet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine
Die Europäische Union hat die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine offiziell eröffnet. Vertreter beider Seiten trafen sich am Abend in Luxemburg, um die Gespräche zum ersten Themenblock zu beginnen, wie ein Sprecher des Rates der Mitgliedstaaten der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Dieser Schritt gilt als bedeutendes Signal an das von Russland angegriffene Land, dass seine Reformbemühungen Früchte tragen.
Erster Verhandlungsabschnitt gestartet
Der erste Verhandlungsabschnitt umfasst zentrale Bereiche wie das Justizsystem, den Schutz der Grundwerte und die Sicherheit. Kandidatenländer müssen unter anderem nachweisen, dass ihre Rechtssysteme, der Grenzschutz und die Polizei den EU-Standards entsprechen. Für die Ukraine bedeutet dies, dass sie in den kommenden Jahren tiefgreifende Reformen umsetzen muss, insbesondere im Kampf gegen Korruption. Die Eröffnung dieses Abschnitts erfolgte nach einer zweijährigen Hängepartie, die durch ein Veto Ungarns verursacht worden war.
Ungarns Blockade überwunden
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau waren bereits im Juni 2024 formal begonnen worden, doch die Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts wurde von Ungarn blockiert. Erst nach der Abwahl des langjährigen russlandnahen Regierungschefs Viktor Orbán im April 2026 kam Bewegung in den Prozess. Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar einigte sich Anfang Juni mit der Ukraine auf ein Abkommen zur Stärkung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn. Dies war die Bedingung für die Zustimmung Ungarns zu den Beitrittsgesprächen.
Bundesaußenminister: Historischer Zeitpunkt
Bundesaußenminister Johann Wadephul bezeichnete den Verhandlungsbeginn in Luxemburg als „historischen Zeitpunkt für Europa und auch für die Ukraine“. Er räumte ein, dass vor der Ukraine eine lange Wegstrecke liege und das Ziel nicht morgen erreicht sei. Dennoch sei der Beginn mehr als Symbolik: „Wer nicht anfängt, der kommt zu keinem Ergebnis.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Rande des G7-Gipfels von einem „gewaltigen Schritt nach vorn“ und lobte die bemerkenswerten Reformfortschritte der Ukraine.
Beitrittsverhandlungen mit Moldau folgen
Am späteren Abend sollten auch die Beitrittsverhandlungen mit Moldau beginnen, das ebenfalls zwei Jahre auf den Gesprächsstart warten musste. Neben der Ukraine und Moldau streben mehrere Westbalkanländer einen EU-Beitritt an. Montenegro ist nach einer Analyse der EU-Kommission am weitesten fortgeschritten; die Verhandler kamen in Luxemburg zur 27. Runde zusammen. Dem Land mit rund 620.000 Einwohnern wurde bescheinigt, die Verhandlungen bis Ende 2026 abschließen zu können, wenn es das Reformtempo beibehält. Von der Leyen sagte kürzlich, es sei „in Reichweite“, dass Montenegro bis 2028 der 28. EU-Mitgliedstaat werde.
