Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit 418 Ja-Stimmen für eine Verschärfung der Asylregeln gestimmt. Die Mehrheit aus konservativen und rechten Abgeordneten billigte unter anderem die Einrichtung sogenannter Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten. Unmittelbar nach der Abstimmung skandierten mehrere ultrarechte Abgeordnete lautstark: „Send them back!“ – „Schickt sie zurück!“.
Abgeordnete zeigt sich erschüttert
Die liberale schwedische Abgeordnete Abir Al-Sahlani reagierte entsetzt auf die Sprechchöre. In einer emotionalen Rede erklärte sie: „Noch nie zuvor habe ich mich in diesem Parlament so unsicher gefühlt wie nach der Abstimmung über die Rückführungsverordnung. Die Rufe der extremen Rechten richteten sich nicht gegen politische Gegner, sondern gegen ganz normale Menschen, deren einziges Verbrechen darin bestand, in Europa ein besseres Leben zu suchen.“ Sie betonte, dass die Rufe sogar Menschen gegolten hätten, die gar nicht im Saal anwesend waren. „Selbst für die Faschisten der extremen Rechten ist das ein neuer Tiefpunkt“, so Al-Sahlani. Sie forderte die Sitzungsvorsitzende auf, für die Sicherheit aller Abgeordneten zu sorgen und solches Verhalten zu unterbinden.
Reaktionen auf den Vorfall
Auch andere Abgeordnete verurteilten die Sprechchöre. Die Vorfälle im Plenum werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende Polarisierung im EU-Parlament. Die Abstimmung selbst war Teil eines größeren Pakets zur Verschärfung der Asylpolitik, das unter anderem schnellere Verfahren und die Möglichkeit von Abschiebezentren in Drittstaaten vorsieht. Kritiker bezeichnen diese Zentren als „Euphemismus“ für Internierungslager.
Hintergrund der Abstimmung
Die neuen Regelungen wurden mit Unterstützung der konservativen EVP-Fraktion, der rechten EKR-Fraktion sowie der AfD verabschiedet. Sie sehen vor, dass abgelehnte Asylbewerber künftig in Zentren außerhalb der EU untergebracht werden können, um Abschiebungen zu erleichtern. Befürworter argumentieren, dies sei notwendig, um die Migration zu steuern. Gegner hingegen warnen vor Menschenrechtsverletzungen und einer Aushöhlung des Asylrechts.
