Das Europaparlament hat am Mittwoch mit einer Mehrheit aus konservativen und rechten Abgeordneten für verschärfte Abschieberegeln und die Einrichtung von sogenannten Rückkehrzentren in Drittstaaten gestimmt. Die neuen Regelungen sollen es ermöglichen, abgelehnte Asylbewerber künftig schneller und einfacher abzuschieben. Die finale Zustimmung der EU-Staaten gilt als Formalie.
Abstimmung mit Folgen
Die Abstimmung verlief dramatisch: 418 Abgeordnete stimmten für die Reform, 218 dagegen, 30 enthielten sich. Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses kam es im Plenarsaal zu offenem Streit. Abgeordnete des rechten Spektrums, darunter deutsche AfD-Europaabgeordnete, applaudierten und skandierten „Send them back“. Aus dem anderen Lager antworteten Parlamentarier mit „Shame on you“-Rufen.
Was die Reform beinhaltet
Die geplanten Abschiebezentren („Return Hubs“) außerhalb der EU sollen für vollziehbar ausreisepflichtige Personen genutzt werden, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa, weil das Heimatland die Rücknahme verweigert. Unbegleitete Minderjährige sind von der Abschiebung in diese Zentren ausgenommen. Für Familien mit Kindern und Jugendlichen besteht diese Möglichkeit jedoch.
Welche Länder bereit wären, solche Zentren auf ihrem Territorium zu errichten, ist noch offen. Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sollen noch in diesem Jahr konkrete Vereinbarungen getroffen werden. Als mögliche Standorte gelten unter anderem afrikanische Länder.
Verschärfte Regeln für Abzuschiebende
Die neuen Gesetze legen fest, dass abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Abschiebung mitwirken müssen, wenn sie nicht verhaftet werden wollen. Ihnen drohen zudem europaweit Kürzungen oder Streichungen von Unterhaltsleistungen sowie die Beschlagnahme von Reisedokumenten. Abschiebehaft ist für bis zu zwei Jahre möglich – in besonderen Fällen kann sie um weitere sechs Monate verlängert werden.
Politische Reaktionen
Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel übte scharfe Kritik an dem Beschluss. „Mit den überhasteten Verhandlungen zur Rückführungsverordnung haben die Konservativen gemeinsame Sache mit den Rechten gemacht und den Umgang mit Migrantinnen und Migranten zum politischen Spielball erklärt“, so Sippel. Auch Pro Asyl reagierte mit Unverständnis: Die Menschenrechtsorganisation warf den Abgeordneten vor, „migrationspolitische Forderungen der extremen Rechten übernommen“ zu haben. Dies gefährde nicht nur die Rechte von Schutzsuchenden, sondern untergrabe auch die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundlagen der Europäischen Union.
Der Einigung über die neuen Asylregeln war ein gemeinsamer Beschluss der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Führung von Manfred Weber (CSU) und dem rechten Flügel im EU-Parlament vorausgegangen. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur hatten Mitte März offengelegt, dass die EVP bei dem Thema enger mit den Rechten kooperiert hatte als zuvor bekannt.
