Der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat seine Forderung nach einem Ende der deutschen Grenzkontrollen bekräftigt. Angesichts fallender Migrationszahlen und der neuen europäischen Asylregeln sei es an der Zeit, die innereuropäischen Grenzkontrollen schrittweise abzuschaffen, sagte Brunner in Brüssel.
Weniger illegale Grenzübertritte an EU-Außengrenzen
Brunner begründete seine Forderung mit einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Die Zahlen der illegalen Grenzübertritte seien dramatisch zurückgegangen. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex verzeichnete im ersten Halbjahr etwa ein Drittel weniger irreguläre Grenzübertritte an den Außengrenzen Europas. Zudem war am 12. Juni die europäische Asylreform (Geas) in Kraft getreten.
Positive Beispiele: Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg abgeschafft
Der EU-Kommissar begrüßte, dass sich einige Mitgliedsländer bereits in die richtige Richtung bewegten. So seien die Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Luxemburg auf der Trierer Autobahn bereits abgeschafft. Auch die gestoppten Grenzkontrollen zwischen Österreich und Slowenien hob Brunner hervor.
In Deutschland gibt es an den Landesgrenzen seit September 2024 Kontrollen. Angeordnet wurden sie von der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Im Mai vergangenen Jahres hatte ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) die Grenzkontrollen weiter intensiviert und seither mehrfach verlängert. Der Innenminister hält bislang an den aktuell bis September geltenden Kontrollen fest.
Brunner verteidigt umstrittenes Einreisesystem EES
Im Interview verteidigte EU-Kommissar Brunner das neue digitale Verfahren zur Ein- und Ausreise (Entry-Exit-System – EES) für Menschen, die nicht aus der EU oder aus Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz kommen. Der österreichische Politiker räumte zwar ein, dass es an manchen Flughäfen Probleme gebe, etwa in Griechenland oder Portugal. Aber: „Das System selbst funktioniert sehr, sehr gut.“
An dem neuen Verfahren hatte es wegen langer Schlangen Kritik gegeben. Der europäische Flughafenverband ACI berichtete von Wartezeiten von bis zu fünf Stunden für Passagiere sowie verpassten Anschlussflügen.
