Der Bundestag hat am Donnerstagabend ein milliardenschweres Entlastungspaket für Länder und Kommunen verabschiedet. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD stimmten trotz großer eigener Finanzlöcher für das Vorhaben. Länder und besonders klammen Kommunen sollen gemeinsam eine Milliarde Euro pro Jahr vom Bund erhalten. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2026 in Kraft treten und für die Amtszeit der Bundesregierung bis 2029 gelten.
Details der Verteilung: Wer bekommt wie viel?
Schwarz-Rot setzt damit ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Vorgesehen sind 400 Millionen Euro für finanzstarke Länder – also die Geberländer im Länderfinanzausgleich wie Bayern. Ostdeutsche Länder sollen 350 Millionen Euro erhalten, um die sogenannten DDR-Renten finanzieren zu können. Weitere 250 Millionen Euro sind für Länder vorgesehen, in denen viele überschuldete Kommunen existieren – vor allem Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland.
Hintergrund: Kommunen seit Jahren unterfinanziert
Eigentlich sind die Länder für die Finanzen der Kommunen verantwortlich. Doch diese sind seit Jahren chronisch unterfinanziert. Die Ausgaben – insbesondere im Sozialbereich – sind deutlich gestiegen, während die Einnahmen nicht Schritt halten konnten. Die Spitzenverbände der Städte und Landkreise hatten zuletzt vor einem Kollaps gewarnt und für die nächsten Jahre ein jährliches Finanzierungsdefizit von fast 30 Milliarden Euro prognostiziert. Die nun beschlossene Entlastung von einer Milliarde Euro pro Jahr ist somit nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wie Kritiker anmerken.
