Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich klar gegen eine mögliche Weitergabe geheimer Informationen an AfD-Minister ausgesprochen. Er begründete dies mit der Nähe der Partei zu Russland und möglichen finanziellen Verflechtungen. Die Aussagen fallen vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD laut Prognosen stark abschneiden könnte.
Pistorius: Nähe der AfD zu Putin ist offensichtlich
In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ betonte Pistorius: „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum.“ Auf die Frage, ob er Bauchschmerzen hätte, einem AfD-Minister geheim eingestufte Informationen zu übermitteln, antwortete er klar mit Ja. Er verwies auf die öffentlichen Äußerungen vieler AfD-Vertreter, die eine solche Vorsicht rechtfertigten.
Sensible Informationen dürften nicht in die falschen Hände geraten, so der Minister. „Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können. Das tun wir schon jetzt. Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht.“
Sorge um Wahlausgang in Sachsen-Anhalt
Pistorius äußerte sich auch besorgt über die Möglichkeit, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September die absolute Mehrheit erreichen könnte. „Ich mache mir als Demokrat über einen solchen möglichen Wahlausgang allergrößte Sorgen. Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen.“
In diesem Zusammenhang wird auch diskutiert, was passieren würde, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt die Kontrolle über den Verfassungsschutz übernähme. Die Partei selbst wird in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Appell an Soldaten und Parteitag der AfD
Gefragt, was er einem Soldaten sagen würde, der die AfD unterstützt, antwortete der Minister: „Ich würde ihm sagen: Überlegen Sie sich das gut im Sinne unserer Demokratie. Aber es ist am Ende Ihre Entscheidung, wen Sie wählen.“
Die AfD beendete am Sonntag in Erfurt ihren von Protesten begleiteten Parteitag. Am Samstag wurden Alice Weidel und Tino Chrupalla als Parteichefs bestätigt. Der Einfluss Weidels innerhalb der Partei ist laut Medienberichten weiter gewachsen.
In einem kürzlichen Interview mit dem SPIEGEL sprach Pistorius zudem über Donald Trump, die Nato, die Aufrüstung der Bundeswehr und seine persönliche Krisenvorsorge.
