Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kommt nicht voran. Die Grünen machen dafür Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verantwortlich und fordern, sie in den Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie zu zitieren. In einem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden bitten die Grünen um die Einladung Reiches zur nächsten regulären Sitzung am Mittwoch.
Grüne warnen vor massivem Einbruch beim Ausbau
„Diese Entwicklung besorgt uns zutiefst“, heißt es in dem Schreiben der Grünenabgeordneten Sandra Detzer. „Ohne eine beschlossene und bis Ende des Jahres beihilferechtlich genehmigte Anschlussregelung droht ein massiver Einbruch des Ausbaus erneuerbarer Energien.“ Die bisherige beihilferechtliche Genehmigung des EEG durch die EU-Kommission gilt nur bis Ende 2026. Sollte bis dahin keine Neuregelung in Kraft treten, könnten gesetzlich geförderte Neuanlagen zwar in Betrieb genommen, aber noch nicht gefördert werden, warnt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft.
EEG als Verfassung der Energiewende
Das EEG gilt als zentrales Gesetz der deutschen Energiewende. Es strukturiert den Umbau der Stromversorgung hin zu erneuerbaren Energien und gibt Investoren einen verlässlichen Rahmen. Das aktuelle Gesetz läuft Ende des Jahres aus. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Reiche muss es reformieren, doch der Prozess wird seit Monaten von massiven Personalproblemen überschattet. Reiche selbst hatte gemahnt, die Reform müsse bis zur Sommerpause im Kabinett verabschiedet werden. Ihre Pläne sind umstritten – etwa die geplante Streichung der Förderung für neue kleine Solaranlagen auf Hausdächern.
Grüner Politiker wirft Reiche Arbeitsverweigerung vor
Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Die Arbeitsverweigerung von Katherina Reiche bedroht milliardenschwere Investitionen und Tausende Arbeitsplätze. Die Uhr tickt. Es braucht schnellstens ein neues EEG, das alte läuft Ende des Jahres aus.“ Detzer ergänzt in ihrem Schreiben, ein Fadenriss im Ausbau wäre wirtschaftlich und energiepolitisch fatal. Neben dem EEG ist auch ein geplantes Netzpaket noch in der regierungsinternen Abstimmung.
