Die von der Bundesregierung geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) stoßen auf zunehmende Kritik. Wie das Magazin „Stern“ am Dienstag berichtete, konnten bei Nachfragen in allen Bundesministerien keine konkreten Fälle von Bedrohungen für Bundesbedienstete ermittelt werden, die die geplanten Änderungen rechtfertigen würden. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte zuvor Sicherheitsbedenken und mögliche Gefahren für Mitarbeiter als Begründung angeführt.
Kein Ministerium nennt konkrete Fälle
Auf Anfrage des „Stern“ erklärte das Bundesinnenministerium, das für das IFG zuständig ist: „Dem Bundesinnenministerium sind keine Fälle im Sinne der Fragestellung bekannt.“ Auch das Auswärtige Amt, das Entwicklungsministerium und das Justizressort verneinten konkrete Bedrohungen. Andere Ministerien gaben an, keine Statistik zu solchen Fällen zu führen oder sich zu Einzelfällen nicht zu äußern.
Kritik ehemaliger Informationsfreiheitsbeauftragter
Zwei ehemalige Informationsfreiheitsbeauftragte des Bundes, Peter Schaar und Ulrich Kelber, äußerten im „Stern“ scharfe Kritik an der Begründung der Regierung. Bereits jetzt gebe es umfangreiche Ausnahmen im IFG, die den Schutz von Bediensteten und die öffentliche Sicherheit gewährleisten. Schaar betonte, dass Versuche von Gegnern der Bundesrepublik, an Informationen zu gelangen, zwar realistisch seien, sich aber „nicht auf das IFG“ bezögen.
Geplante Änderungen stoßen auf Widerstand
Das Informationsfreiheitsgesetz, das seit 2006 Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu amtlichen Informationen gewährt, wird regelmäßig von Journalisten und Nichtregierungsorganisationen genutzt. Union und SPD hatten sich im Rahmen des „Bürokratieabbaus“ darauf verständigt, die Auskunftsrechte „künftig auf natürliche Personen zu fokussieren“. Das würde bedeuten, dass Medien und NGOs von der Nutzung ausgeschlossen wären. Zudem sollen Antragsteller künftig ein „berechtigtes Interesse“ darlegen müssen. Auch innerhalb der Koalitionsparteien gibt es Kritik an diesen Plänen.
Auswirkungen auf Transparenz
Die geplanten Einschränkungen könnten die Transparenz der Regierungsarbeit erheblich beeinträchtigen. Kritiker befürchten, dass wichtige Informationen für die Öffentlichkeit künftig schwerer zugänglich sein werden. Die Debatte über die Zukunft des IFG dürfte in den kommenden Wochen anhalten.
