Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will den Unterhaltsvorschuss ab dem 16. statt wie bisher 18. Lebensjahr des Kindes beenden. Nach Angaben ihres Ministeriums wären davon rund 80.000 Kinder betroffen, deren alleinerziehende Elternteile ein Bruttoeinkommen von mindestens 3000 Euro haben. Die Opposition reagiert empört, die SPD lehnt ab, und selbst in der CDU gibt es Widerstand.
Was ist der Unterhaltsvorschuss?
Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung für Kinder, deren getrennt lebender Elternteil keinen oder nur unzureichenden Unterhalt zahlt. Derzeit erhalten 855.000 Kinder unter 18 Jahren diese Unterstützung, wie das Bundesfamilienministerium mitteilt. Die Zahlung erfolgt monatlich: 227 Euro für Kinder bis 5 Jahre, 299 Euro für 6 bis 11 Jahre und 394 Euro für 12 bis 17 Jahre. Im Jahr 2025 beliefen sich die Gesamtkosten auf 3,2 Milliarden Euro. Der Antrag muss jährlich neu gestellt werden.
Was will Prien ändern?
Prien plant, die Altersgrenze auf 16 Jahre zu senken. Dies begründet sie mit Sparzwängen: „Die Finanzen insbesondere der Kommunen, aber auch von Ländern und des Bundes sind in einer so schwierigen Situation, dass wir manche sozialen Standards jetzt werden zurückfahren müssen“, sagte sie dem NDR. Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses von 2017, die die Bezugsdauer auf bis zu 18 Jahre erhöhte, solle „ein Stück weit“ zurückgenommen werden. Vor 2017 gab es den Vorschuss nur bis zum 12. Lebensjahr und maximal 72 Monate.
Ein Sprecher des Familienministeriums erklärte gegenüber ntv.de: „Von den 855.000 Kindern wären künftig etwa 110.000 nicht mehr anspruchsberechtigt. Davon können etwa 30.000 Kinder stattdessen SGB II-Leistungen, Kinderzuschlag und/oder Wohngeld erhalten. Von der Änderung betroffen sind damit die etwa 80.000 Kinder, deren alleinerziehender Elternteil ein Bruttoeinkommen von mindestens 3000 Euro hat.“ Für diese 80.000 Kinder fiele die Unterstützung ersatzlos weg.
Wie viel Geld spart das?
Das Ministerium kann die Einsparungen noch nicht beziffern. „Zu den konkreten finanziellen Auswirkungen der geplanten Reform laufen derzeit die regierungsinternen Abstimmungen“, so der Sprecher. „Belastbare Angaben zu den erwarteten Einsparungen können erst nach Abschluss dieser Arbeiten und im Rahmen des Gesetzentwurfs gemacht werden.“
Reaktionen der Opposition
Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagte: „Ich glaub‘ wirklich, Sie haben nicht mehr alle Tassen im Schrank.“ Sie nannte die Pläne eine „Horrornachricht, insbesondere für alleinerziehende Mütter“. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner sprach von einer „Schweinerei“. Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbands, betonte im RTL/ntv-Frühstart, die Kürzung betreffe vor allem Mütter, „die ohnehin schon jeden Tag zu jonglieren haben und mehrere Bälle in der Luft halten müssen“. Viele seien vollzeitbeschäftigt und hätten die alleinige Verantwortung für ihre Kinder. Priens Vorstoß sei „vollkommen unerklärlich“.
Widerstand aus der SPD
SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern, die 2017 als Familienministerin die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses verantwortete, lehnt die Kürzung ab: „Bei den Familien zu sparen, ist der falsche Weg. Der Staat muss sich das Geld von den Unterhaltspflichtigen holen und nicht bei den Kindern.“ SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte Prien auf, den Vorschlag zurückzuziehen: „Ich erwarte von Karin Prien, dass sie, bei aller Knappheit in den Kassen, den Blick konsequent darauf richtet, wie wir Alleinerziehenden und ihren Kindern das Leben leichter statt schwerer machen können.“
Uneinigkeit in der CDU
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich in seiner Sommerpressekonferenz defensiv: „Das ist eine Abwägung, die wir vornehmen, keine abgeschlossene Gesetzgebung.“ Die Leistungen hätten sich in acht Jahren vervierfacht, was auf Dauer nicht zu leisten sei. „Deswegen wollen wir versuchen, das zu korrigieren, ohne dass die Kinder davon betroffen sind.“ Wie das gehen soll, ließ er offen. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kommentierte: „Die Aussagen des Kanzlers machen fassungslos.“ Berlins CDU-Familiensenatorin Katharina Günther-Wünsch sieht die Pläne kritisch: „Kinder dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn ein Elternteil sich seiner Verantwortung entzieht.“
Warum heißt es „Vorschuss“?
Der Begriff „Vorschuss“ bedeutet, dass der Staat nur vorübergehend zahlt und das Geld eigentlich vom säumigen Elternteil zurückfordert. Die Rückgriffsquote ist jedoch niedrig: 2022 wurden 19,7 Prozent der Ausgaben zurückgeholt, 2024 nur 16,8 Prozent, 2025 stieg sie auf 18 Prozent. Katja Kipping kritisiert, dass die Verjährungsfrist von drei Jahren zu kurz sei. Das Ministerium verweist darauf, dass viele Fälle bereits vor der Bewilligung zur Zahlung bewegt werden, was nicht in der Quote auftaucht.
Prien setzt auf Druck und Führerscheinentzug
Prien argumentiert, die Kürzung erhöhe den Druck auf säumige Väter: „Es kann nicht sein, dass vor allem Väter sich einen schlanken Fuß machen und der Staat hier in dieser Art und Weise über einen sehr langen Zeitraum in die Vorleistung geht.“ Sie plant, bei falschen Angaben oder fehlenden Auskünften den zeitweisen Entzug des Führerscheins zu ermöglichen. Zudem sollen Leistungen künftig nur gewährt werden, wenn die rechtliche Elternschaft geklärt ist, um Betrug zu verhindern.
Bezug zum Beschluss vom 25. Juni
Prien beruft sich auf einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Merz vom 25. Juni, der eine Entlastung der Kommunen vorsieht. Darin heißt es, die Bundesregierung werde „zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Kostenentwicklung berücksichtigt und den Unterhaltsvorschuss anpasst, beispielsweise indem eine Neujustierung der Kinderaltersgrenze erfolgt“. Schwesig hatte diesem Beschluss nur unter Vorbehalt zugestimmt und in einer Protokollerklärung festgehalten, dass ihr Land Leistungskürzungen wie eine Absenkung der Altersgrenze nicht unterstütze.
