Die hochrangig besetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse ist gescheitert. Nach monatelangen Beratungen konnte sich das Gremium nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen. Stattdessen wird Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der kommenden Woche drei unterschiedliche Empfehlungen erhalten, wie Kommissionsmitglieder dem Handelsblatt bestätigten. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.
Drei Empfehlungen statt einer Einigung
Die Kommission, der namhafte Ökonomen wie Ifo-Präsident Clemens Fuest, die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer und Geldpolitik-Experte Volker Wieland angehören, tagte ein halbes Jahr länger als geplant. Am Mittwochvormittag fand die letzte Sitzung statt. Das Ergebnis: keine Einigung. Es gibt einen Vorschlag von den Mitgliedern der Union und unionsnahen Gruppen, einen zweiten von denen der SPD und eine dritte Empfehlung von zwei Ökonominnen. Anders als bei der Rentenkommission wird die schwarz-rote Koalition damit keinen Bericht erhalten, den sie so umsetzen kann. Eine Reform der Schuldenbremse scheint damit in dieser Legislaturperiode so gut wie ausgeschlossen.
Dringender Reformbedarf
Dass die Kommission sich nicht auf einen Vorschlag einigen konnte, sorgt für Ernüchterung in der Bundesregierung. Denn nach Ansicht nahezu aller Experten wäre eine Reform dringend notwendig. Finanzminister Klingbeil plant bis 2030 mit mehr als einer Billion Euro neuen Schulden. Allein 2027 will er mehr als 200 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. „Mit der schwarzen Null können wir Deutschland nicht gegen Putin verteidigen“, rechtfertigte Klingbeil den Finanzplan, nachdem am Montag das Kabinett zugestimmt hatte.
Ein großer Teil der neuen Schulden wird für Verteidigungsausgaben genutzt. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse, die Union, SPD und Grüne nach der Bundestagswahl beschlossen hatten, macht das möglich. Die Koalition war sich jedoch bewusst, dass diese Ausnahmesituation nicht anhalten darf. Deshalb setzte Klingbeil im vergangenen Sommer die Reformkommission ein.
Bundesbank warnt vor untragbarer Verschuldung
Auch die Bundesbank sieht die hohe Schuldenaufnahme mit Sorge. Am Montag nahm Bundesbank-Präsident Joachim Nagel an der Kabinettssitzung teil, bei der Klingbeil seinen Etatentwurf vorlegte. Nagel habe in der Sitzung zum Ausdruck gebracht, dass die geplante Neuverschuldung in dieser Höhe auf Dauer nicht tragbar sei, hieß es in Regierungskreisen.
Grundsätzlich sieht die Schuldenbremse vor, dass der Bund Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufnehmen darf. Seit Start der schwarz-roten Koalition gibt es jedoch eine entscheidende Ergänzung: Alle Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des BIP übersteigen, können unbegrenzt mit zusätzlichen Krediten finanziert werden. Diese „Bereichsausnahme“ gilt auch für andere Sicherheitsausgaben wie Zivilschutz oder Cyberabwehr.
Mit den steigenden Verteidigungsausgaben erhöht sich auch die Verschuldung. So betragen die Ausgaben, die der Bereichsausnahme unterliegen, laut Klingbeils Planung in diesem Jahr 100,9 Milliarden Euro. Im Jahr 2030 werden es mit 200,9 Milliarden Euro doppelt so viel sein. Der schuldenfinanzierte Anteil, der ein Prozent des BIP übersteigt, liegt im laufenden Jahr bei 57,6 Milliarden Euro. Im Jahr 2030 werden es dann 151,8 Milliarden Euro sein.
Uneinigkeit über den Weg zur Konsolidierung
Die Kernfrage in der Kommission war: Wie sollen die steigenden Verteidigungsausgaben dauerhaft finanziert werden, damit die Verschuldung nicht ausufert? Grundsätzlich waren sich die Experten einig, dass die Bereichsausnahme wieder auslaufen muss. Doch über den Weg zu diesem Ziel herrschte Uneinigkeit.
Die unionsnahen Vertreter plädierten für eine möglichst schnelle Normalisierung: Die Verteidigungsausgaben sollen zwischen 2029 und 2035 schrittweise nicht mehr von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Dafür müsste die Bundesregierung dann bei den anderen Ausgaben kräftig kürzen oder die Steuern erhöhen. Die SPD-nahen Vertreter halten solch eine Konsolidierung für politisch nicht durchsetzbar. Sie plädieren für eine langsamere Anpassung bis 2040 und fordern parallel eine neue Ausnahme für Investitionen.
In der Kommission herrscht Frust. „Die ganze Arbeit war für die Katz“, sagte ein Kommissionsmitglied. Finanzminister Klingbeil hat angekündigt, dass sich die Koalition über die Vorschläge beraten werde. Es seien sich alle einig, dass die Schuldenbremse reformiert werden müsse. Allerdings herrscht keinerlei Einigkeit über das Wie.
Schuldenquote von über 100 Prozent droht
Insgesamt wird der Finanzminister nun jedes Jahr um die 200 Milliarden Euro neue Schulden machen. Diese Dimensionen sind auch der Koalition nicht mehr geheuer. Am Dienstagnachmittag sei in der Unionsfraktion länger über den Haushalt und die stark steigende Verschuldung diskutiert worden, hieß es in Teilnehmerkreisen. Einige Abgeordnete hätten ihr Unbehagen zum Ausdruck gebracht.
Ein erfahrener Regierungsbeamter der SPD warnt: „So kann es nicht weitergehen. Wenn wir nicht gegensteuern und die Verteidigungsausgaben weiter so schnell steigen, landen wir schnell bei einer Schuldenquote von 110 oder 120 Prozent.“
Christian Hase (CDU), Chefhaushälter der Unionsfraktion, betont: „Ziel muss es sein, den Haushalt nicht zu überfordern, um damit den Weg in eine endlose Schuldenspirale zu vermeiden.“
