Koalitionsausschuss: Gelingt das große Reformpaket?
Nach der Renten-Einigung will die Koalition ein großes Reformpaket schnüren. Beim Koalitionsausschuss ab Mittwoch geht es um Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Pflege.
Kategorie : Bundeshaushalt
Rentenreform: Struck'sches Gesetz als größte Gefahr
Die größte Gefahr für die Rentenreform droht vom struckschen Gesetz. Die Regierungsfraktionen sollten es mit Bedacht anwenden, warnt ein Kommentar.
Minijob-Aus droht: Neue Rentenpläne belasten
Die Rentenkommission und Kanzler Merz planen einen grundlegenden Umbau des Rentensystems. Minijobs könnten wegfallen, die Kapitalrente wird teurer, und die Rente mit 63 steht vor Einschnitten.
Bundeseinstieg bei KNDS: Haushaltsausschuss stimmt zu
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat dem Einstieg des Bundes beim Rüstungskonzern KNDS zugestimmt. Die Regierung kann vor dem Börsengang ein Aktienpaket von 40 Prozent über die KfW erwerben.
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Ministerpräsidenten sabotieren Steuerreform
Kanzler Merz sagt den Ländern dauerhafte Entlastung zu, doch sie verweigern die Mitfinanzierung einer Steuerreform. Ein dreistes Spiel auf Kosten des Bundes.
Finanzreform: Bund und Länder einigen sich
Bund und Länder beschließen eine Finanzreform nach dem Prinzip 'Wer bestellt, bezahlt'. Kommunen sollen um Milliarden entlastet werden. Zudem gibt es einen Pakt für den Rechtsstaat mit 2.000 neuen Stellen.
Abschlagsfreie Rente mit 63 vor dem Aus
Die Rentenkommission empfiehlt die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 und eine Erhöhung des Eintrittsalters für die Frührente mit Abschlägen. Welche Änderungen auf Arbeitnehmer zukommen.
Einigung auf Finanzreform für Kommunen
Bund und Länder haben eine Finanzreform beschlossen, die Kommunen entlastet. Künftig gilt: Wer bestellt, zahlt. Der Bund übernimmt 80 Prozent der Mehrkosten ab 200 Millionen Euro.
Einigung auf Finanzreform zur Entlastung der Kommunen
Bund und Länder haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine Finanzreform geeinigt, die vor allem Kommunen entlasten soll, wie Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies mitteilte.
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Länder fordern 80 Prozent Kostenübernahme vom Bund
Die Ministerpräsidenten der Länder fordern vom Bund die Übernahme von 80 Prozent der Kosten aus neuen Bundes- oder EU-Regelungen ab 125 Millionen Euro. Beim Treffen mit Kanzler Merz hoffen sie auf eine Gesamtverständigung.
Steuerknall im Kanzleramt: Millionen betroffen
Am Sonntag treffen sich die Koalitionsspitzen im Kanzleramt, um den Streit um die Steuerreform zu lösen. Die Pläne betreffen Millionen Bürger.
Bund hält an Rekord-Schuldenplanung fest
Die Finanzagentur des Bundes plant für das Sommerquartal 2026 Staatsanleihen im Wert von 91 Milliarden Euro zu verkaufen, um das Budget für Infrastruktur und Verteidigung zu finanzieren. Die hohe Verzinsung treibt die Kosten.
Rentenkompromiss nach 170 Stunden Arbeit erzielt
Nach 20 Sitzungen und 170 Stunden Verhandlung einigt sich die Koalition auf einen Rentenkompromiss, der von fast allen gelobt wird. Kanzler Merz fordert schnelle Umsetzung, doch es gibt einen Haken.
MPK Berlin: Länder fordern Entlastung – Merz hofft auf Konsens
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin fordern Länder und Kommunen finanzielle Entlastung vom Bund. Kanzler Merz signalisiert Verständnis, lehnt aber einen Mechanismus bei Steuergesetzen ab.
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Merz trifft Länderchefs: Drei Ansätze gegen Finanznot
Die Kommunen in Deutschland stecken in einer desolaten Finanzlage. Am Donnerstag treffen sich Kanzlerkandidat Merz und die Länderchefs, um über drei Lösungsansätze zu beraten. Ein Durchbruch ist möglich.
Mobilfunk-Messwoche: Bundesregierung ruft zum Netztest auf
Ab heute können Handynutzer per App Funklöcher melden. Die Aktion von Digitalministerium und Bundesnetzagentur soll die Netzqualität verbessern. Noch gibt es auf 0,22 Prozent der Fläche kein 2G.
Altersteilzeit-Reform: Höhere Altersgrenze, Blockmodell weg
Die Rentenkommission empfiehlt, die Altersteilzeit grundlegend zu reformieren. Das Mindestalter soll steigen, das Blockmodell abgeschafft werden. Was das für Arbeitnehmer bedeutet.
Rentenreform: Späterer Renteneintritt ab 1969
Die geplante Rentenreform der Kommission sieht vor, die Regelaltersgrenze mit der Lebenserwartung zu koppeln. Eine Modellrechnung zeigt, was das für die Jahrgänge ab 1966 bedeutet.
Kapitalgedeckte Rente: Was wirklich rauskommt
Die Alterssicherungskommission empfiehlt den Einstieg in die kapitalgedeckte Rente. Eine Beispielrechnung zeigt, welche Zusatzrente Arbeitnehmer erwarten können – und wo die Kritik ansetzt.
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Rentenkommission: Rente mit 70 – wen es trifft
Die Rentenkommission empfiehlt, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Bis 2041 steigt die Altersgrenze auf 67,5 Jahre, ab 2090 droht die Rente mit 70.
„Rente mit 63“ vor dem Aus: Kommissionsempfehlung
Die Rentenkommission empfiehlt die Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“. Kanzler Merz will alle Vorschläge umsetzen. Was das für Arbeitnehmer bedeutet.
Abschaffung der Rente mit 63: Geht das einfach so?
Die Rentenkommission empfiehlt die Streichung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren. Das betrifft jährlich Hunderttausende. Doch der Vertrauensschutz könnte die Pläne bremsen.
Mütterrente muss auf den Verhandlungstisch
Die Abschaffung der Rente ab 63 erfordert Zugeständnisse bei der Mütterrente, kommentiert Barbara Gillmann. Nur so kann die Rentenreform gelingen.
Aktienrente: Wichtigste Reform für Deutschlands Zukunft
Die kapitalgedeckte Rente ergänzt das Umlageverfahren und sichert die gesetzliche Rente. Sie stärkt die Wirtschaft und bietet Chancen für jüngere Generationen, so die Rentenkommission.
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Merz: Rentenreform-Vorschläge werden vollständig umgesetzt
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die vollständige Umsetzung der 33 Vorschläge der Rentenkommission angekündigt, darunter eine Kapitalrente, höheres Rentenalter und Einschränkungen bei der Frührente.
Merz: Alle Rentenreform-Empfehlungen umsetzen
Die Rentenkommission hat ihre Reformvorschläge übergeben. Kanzler Merz fordert vollständige Umsetzung. Kernpunkte: steigendes Rentenalter, Abschaffung der Frühverrentung, verpflichtende Kapitalrente.
Koalition will alle Vorschläge der Rentenkommission umsetzen
Die Koalition will alle 33 Vorschläge der Rentenkommission umsetzen, darunter eine Kapitalrente nach schwedischem Vorbild und die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.
Rentenkommission: Rente erst ab 64 empfohlen
Die Rentenkommission empfiehlt die Anhebung der Altersgrenze für langjährig Versicherte von 63 auf 64 Jahre und die Abschaffung der Rente mit 63. Weitere Vorschläge betreffen Altersteilzeit, Kapitalrente und steigendes Rentenalter.
Rentenreform: Pläne für Jung und Alt erklärt
Die Rentenkommission empfiehlt eine umfassende Reform: Höheres Rentenalter, steigende Beiträge und eine Kapitalsäule. Was bedeutet das für verschiedene Generationen?
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Rentenkommission: Rente erst mit 64 – auch mit Abschlägen
Die Rentenkommission schlägt vor, die Altersgrenze für die vorzeitige Rente mit Abschlägen von 63 auf 64 Jahre anzuheben. Auch die Altersteilzeit soll reformiert werden.
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