Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz steht die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen im Mittelpunkt. Seit Monaten wird über eine Entlastung von Ländern und Kommunen debattiert. Die Länder pochen auf das Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, bezahlt. Sie fordern einen Mechanismus für Kompensationen, wenn der Bund mit Gesetzen neue finanzielle Lasten verursacht. Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot sieht eine Orientierung an der „Veranlassungskonnexität“ vor.
Kommunen in prekärer Finanzlage
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, bezeichnete die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden als prekär. Vor dem Treffen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte er der Deutschen Presse-Agentur: „Dies ist maßgeblich auf die stetig steigenden Kosten für die Erbringung von Aufgaben, die durch Bundes- oder Landesgesetze veranlasst wurden, zurückzuführen.“ Er forderte eine Regelung, die den Kommunen entstehende Kosten vollumfänglich ausgleicht – nicht nur bei neuen Aufgaben, sondern auch bei Kostensteigerungen durch bestehende Gesetze, etwa in der Kinder- und Jugendhilfe.
Merz teilt Sorge, lehnt Mechanismus ab
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte einen Tag vor dem Treffen im Bundestag Verständnis für die Sorgen der Kommunen. Er teile in vollem Umfang die Sorge um deren Handlungsfähigkeit, da Demokratie für die meisten Menschen auf kommunaler Ebene stattfinde. Er hoffe auf einen Konsens mit den Ländern. Allerdings lehnt der Bund einen Mechanismus zur Entlastung bei Steuergesetzen ab. Am Sonntag kündigte Merz an, Kommunen durch Kostensenkungen bei bestimmten Sozialgesetzen zu entlasten – konkret nannte er das Unterhaltsvorschussgesetz, das Jugendhilfegesetz und die Eingliederungshilfe.
Weitere Themen: Staatsmodernisierung und Wirtschaft
Neben den Finanzen steht auf der Agenda der MPK auch die Staatsmodernisierung, insbesondere Bürokratieabbau und Digitalisierung. Die Länderchefs werden sich zudem mit der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft befassen. Dabei könnte die Pharmaindustrie in den Fokus rücken, die im Vorsitzland Rheinland-Pfalz eine große Rolle spielt. Unternehmen der Branche hatten sich kürzlich über Belastungen durch geplante Einsparungen in der Gesundheitspolitik beschwert.
Pressekonferenzen im Anschluss
Über die Ergebnisse der MPK informieren zunächst um 14:00 Uhr der Vorsitzende Gordon Schnieder (CDU) und der Co-Vorsitzende Olaf Lies (SPD) aus Niedersachsen. Anschließend beraten die Länderchefs im Kanzleramt mit Kanzler Merz. Danach wollen sich Merz, Schnieder und Lies vor der Presse äußern.
