Kategorie : Bundeshaushalt


Rürup: Mehrwertsteuer rauf, Lohnsteuer runter

Ex-Regierungsberater Bert Rürup schlägt eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 22 Prozent und eine Senkung des ermäßigten Satzes von 7 auf 5 Prozent vor, um 40 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu erzielen und die Einkommensteuer zu senken.

Rentenreform: Rente mit 70 ab den 2090er-Jahren

Die Rentenkommission will ab 2032 das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln. Ab den 2090er-Jahren wäre die Rente mit 70 Realität. Auch eine Kapitalrente und die Abschaffung von Minijobs sind geplant.

Bund zahlt Maskenhändler fast 350 Mio. Euro

Der Bund muss für bestellte Coronamasken Nachzahlungen in Millionenhöhe leisten. Ein Gerichtsurteil zwingt ihn zu einer Zahlung von fast 350 Millionen Euro inklusive Zinsen.

Verfassungszweifel an Heizungsreform

Ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sieht verfassungsrechtliche Zweifel am geplanten Heizgesetz von Schwarz-Rot. Die Linke prüft eine Organklage.

Rentenkommission einigt sich auf 30 Empfehlungen

Die Rentenkommission der Bundesregierung hat sich nach nächtlichen Sitzungen auf rund 30 Empfehlungen geeinigt. Einstimmigkeit wurde jedoch nicht erreicht, was die Umsetzung erschweren könnte.

Landkreistag: 100.000-Euro-Grenze zu hoch

Der Landkreistag unterstützt die Forderung von Gesundheitsministerin Warken, die 100.000-Euro-Einkommensgrenze für die Beteiligung von Kindern an Pflegekosten zu senken.

MDR zahlt freien Mitarbeitern trotz Arbeitsausfall

Der MDR soll freien Mitarbeitern auch dann Honorare zahlen, wenn sie nicht arbeiten. Kritiker sehen darin eine Verschwendung von Rundfunkgebühren. Der Sender spart unterdessen bei Tatort-Produktionen.

Ifo: Kürzungen bei Elterngeld und Mütterrente

Das Ifo-Institut empfiehlt der Bundesregierung massive Einsparungen im Haushalt, darunter eine Senkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld auf 50.000 Euro und eine Reduzierung der Mütterrente.

Merz wirbt für schwarz-roten Reformkurs

Kanzler Merz fordert in seiner Regierungserklärung eine Erneuerung des Landes in Verteidigung, Wirtschaft und Sozialem. Er betont die Notwendigkeit von Reformen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

500-Millionen-Euro-Zoff um Spahn-Mails zu Masken

Ein Maskenhersteller fordert 464 Millionen Euro vom Gesundheitsministerium wegen angeblicher Kaufabsprachen per Mail mit Jens Spahn. Das Landgericht Bonn prüft nun die Verbindlichkeit der Kommunikation.

Deutschland verfehlt EU-Frist zur Entgelttransparenz

Die EU-Kommission prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen verspäteter Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz. Frauen verdienen in Deutschland 15,6 Prozent weniger als Männer.

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