Rentenkommission einigt sich auf 30 Empfehlungen – ohne Einstimmigkeit
Die 13-köpfige Rentenkommission der Bundesregierung hat sich in der Nacht zu Donnerstag auf eine Liste mit rund 30 Empfehlungen geeinigt. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen. Anders als ursprünglich geplant, sollen diese Empfehlungen bereits am kommenden Dienstag gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) vorgestellt werden. Die Vorstellung war eigentlich für Ende Juni vorgesehen, doch die Regierung drängte auf Eile, da die Rentenreform ein wesentlicher Bestandteil des Reformpakets sein soll, das noch vor der Sommerpause Anfang Juli durch den Bundestag gebracht werden soll.
Inhalt der Empfehlungen noch unbekannt
Inhaltlich ist zu den Empfehlungen der Rentenkommission noch nichts bekannt. Die Einigung folgte auf mehrere Sondersitzungen, die teilweise bis spät in die Nacht andauerten. Dabei wurde jede Empfehlung einzeln abgestimmt, sodass nun jede von einer deutlichen Mehrheit getragen wird. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, damit stehe die Expertengruppe automatisch auch mehrheitlich hinter dem Gesamtpaket.
Einstimmigkeit war politisch gewünscht
Die Frage der Mehrheit ist relevant, weil vor allem SPD-Co-Chefin Bas zuvor darauf gedrungen hatte, dass die von Professorin Constanze Janda und dem früheren Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, geleitete Kommission einstimmige Ergebnisse vorlegen müsse. Nur dann könnten die Empfehlungen schnell von der Regierungskoalition umgesetzt werden. Beteiligt waren neben zahlreichen Wissenschaftlern auch drei Vertreter der Regierungsfraktionen als stellvertretende Vorsitzende: Florian Dorn für die CSU, Annika Klose für die SPD und Pascal Reddig für die CDU.
Auswirkungen auf die Koalition
Die Tatsache, dass die Empfehlungen „nur“ mit großer Mehrheit beschlossen wurden, könnte dazu führen, dass sich innerhalb der Koalition nicht alle an alle Empfehlungen gebunden fühlen. Bereits im Vorfeld hieß es aus dem linken Flügel der SPD-Fraktion, dass das Ergebnis der Kommission nicht entscheidend sei. Schließlich müsse zunächst die Regierung eine Einigung erzielen, und dann müsse das Paket durch den Bundestag. Bei der Rentenreform im vergangenen Jahr gab es im Parlament lange und heftige Debatten, weil die Junge Union das Ergebnis nicht mittragen wollte. Damals ging es vor allem um die Fixierung des Rentenniveaus, dieses Mal sind eher Einschnitte zu erwarten.
