Die USA und der Iran haben ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges unterzeichnet. Der Wortlaut der Vereinbarung, die aus 14 Punkten besteht, ist nun öffentlich bekannt. Ein hochrangiger US-Regierungsbeamter hatte den Text veröffentlicht, nachdem Medien zuvor eine frühere Fassung in Umlauf gebracht hatten. Das Abkommen trat mit sofortiger Wirkung in Kraft, nachdem US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Masoud Pezeshkian es unterzeichnet hatten.
Die 14 Punkte des Abkommens im Detail
1. Beendigung der militärischen Aktivitäten
Die USA, der Iran und ihre Verbündeten erklären das sofortige und dauerhafte Ende aller militärischen Aktivitäten, auch im Libanon. Beide Seiten verpflichten sich, keinen Krieg zu beginnen, auf Drohungen und Gewalt zu verzichten und die territoriale Integrität des Libanon zu achten.
2. Respektierung der Souveränität
Beide Länder verpflichten sich, die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen zu respektieren und sich nicht in innere Angelegenheiten einzumischen.
3. Verhandlungsfrist für endgültiges Abkommen
Ein endgültiges Abkommen soll innerhalb von 60 Tagen verhandelt und abgeschlossen werden. Die Frist kann im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.
4. Aufhebung der Seeblockade
Die USA heben die Seeblockade gegen den Iran unverzüglich auf und beenden sie innerhalb von 30 Tagen vollständig. Der Iran stellt den Schiffsverkehr auf Vorkriegsniveau wieder her. Die USA ziehen ihre Streitkräfte innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des endgültigen Abkommens aus dem Umfeld Irans ab.
5. Sichere Durchfahrt von Handelsschiffen
Der Iran sorgt für 60 Tage für die sichere und kostenlose Durchfahrt von Handelsschiffen zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman. Der Verkehr wird innerhalb von 30 Tagen vollständig wiederhergestellt. Der Iran nimmt Gespräche mit Oman über die künftige Verwaltung der Straße von Hormus auf.
6. Wiederaufbauplan für den Iran
Die USA erarbeiten gemeinsam mit regionalen Partnern einen Plan für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung des Iran mit einem Volumen von mindestens 300 Milliarden Dollar. Der Mechanismus zur Umsetzung wird innerhalb von 60 Tagen festgelegt.
7. Aufhebung aller Sanktionen
Die USA heben sämtliche Sanktionen gegen den Iran auf, einschließlich UN-Resolutionen, IAEA-Beschlüsse und einseitige US-Sanktionen. Die Aufhebung erfolgt nach einem vereinbarten Zeitplan im endgültigen Abkommen.
8. Nukleare Fragen
Der Iran bekräftigt, keine Nuklearwaffen zu entwickeln. Die Entsorgung von hochangereichertem Material wird geregelt, möglicherweise durch Verdünnung vor Ort unter IAEA-Aufsicht. Weitere nukleare Themen werden im endgültigen Abkommen behandelt.
9. Status quo bis zum endgültigen Abkommen
Bis zum Abschluss des endgültigen Abkommens bleibt der Status quo erhalten: Der Iran behält sein Nuklearprogramm unverändert bei, die USA verhängen keine neuen Sanktionen und entsenden keine zusätzlichen Truppen.
10. Genehmigungen für iranische Ölexporte
Die USA erteilen Genehmigungen für den Export von iranischem Rohöl und Erdölprodukten sowie für damit verbundene Dienstleistungen.
11. Freigabe eingefrorener Vermögenswerte
Die USA stellen alle eingefrorenen iranischen Gelder und Vermögenswerte vollständig zur Verfügung. Die Zentralbank Irans kann diese an beliebige Endbegünstigte auszahlen.
12. Überwachungsmechanismus
Beide Seiten richten einen Mechanismus zur Überwachung der Umsetzung der Absichtserklärung und des endgültigen Abkommens ein.
13. Verhandlungen über verbleibende Punkte
Nach Unterzeichnung und Beginn der Umsetzung der Punkte 1, 4, 5, 10 und 11 nehmen die USA und der Iran Verhandlungen über die verbleibenden Punkte auf.
14. Bestätigung durch UN-Sicherheitsrat
Das endgültige Abkommen wird durch eine verbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrats bestätigt.
