Ifo-Institut fordert massive Einsparungen im Bundeshaushalt
Das Ifo-Institut hat gemeinsam mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vorgelegt. Dabei stehen vor allem Kürzungen beim Elterngeld und der Mütterrente im Fokus. Die Bundesregierung steht unter Druck, die Staatsausgaben zu reduzieren, um die steigende Neuverschuldung zu bremsen.
Geplante Änderungen beim Elterngeld
Laut der Analyse des Ifo-Instituts soll die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld deutlich von derzeit 175.000 Euro auf 50.000 Euro gesenkt werden. „Dadurch würde der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich eingeschränkt und die Leistung stärker auf Haushalte mit niedrigen Einkommen konzentriert“, heißt es in der Untersuchung. Das Elterngeld beträgt in der Regel 65 Prozent des vorherigen Nettolohns, mit einem Mindestbetrag von 300 Euro und einem Höchstbetrag von 1.800 Euro monatlich. Im laufenden Jahr stellt der Bund rund 7,5 Milliarden Euro für das Elterngeld bereit. Durch die vorgeschlagenen Anpassungen könnten jährlich drei Milliarden Euro eingespart werden.
Einsparpotenzial von bis zu 60 Milliarden Euro
Die Ifo-Analyse zeigt, dass die Finanzsituation des Bundes bis 2030 um jährlich bis zu 60 Milliarden Euro verbessert werden könnte. Davon entfallen rund 54 Milliarden Euro auf Änderungen bei der Rentenversicherung, dem Elterngeld und den Subventionen. Weitere sechs Milliarden Euro könnten durch „wachstumswirksame Investitionen“ erzielt werden. Ifo-Präsident Clemens Fuest betont: „Nur wenn der Bundeshaushalt konsolidiert wird, kann Deutschland verhindern, dass Nettokreditaufnahme und Staatsschulden in den nächsten Jahren enorm ansteigen.“
Rentenreform und Mütterrente
Für die Rentenversicherung schlägt das Ifo-Institut vor, die Renten künftig an die Inflation zu koppeln, anstatt an die Löhne. Zudem soll die Mütterrente innerhalb von vier Jahren auf die Hälfte des heutigen Niveaus reduziert werden. Die CSU, die eine Ausweitung der Mütterrente durchgesetzt hatte, lehnt solche Änderungen ab. CSU-Chef Markus Söder stellt sich gegen die Pläne.
Haushaltsentwurf und Reformpaket
Die Bundesregierung plant, den Haushaltsentwurf für 2027 am 6. Juli im Bundeskabinett zu beschließen. In der Finanzplanung klaffen Milliardenlücken. Die schwarz-rote Koalition strebt zudem ein großes Reformpaket an, das unter anderem eine Rentenreform umfasst. Ab 2027 ist auch eine Reform der Einkommensteuer geplant, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Gegenfinanzierung ist jedoch noch offen. Zur Debatte stehen pauschale Kürzungen von Subventionen. Die Ifo-Studie schlägt vor, die Finanzhilfen des Bundes über vier Jahre hinweg jährlich um 15 Prozent zu reduzieren. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach sich auf der Veranstaltung in Berlin für diese „Rasenmäher“-Methode aus.
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