Der Wirtschaftsexperte und ehemalige Regierungsberater Prof. Bert Rürup (82, TU Darmstadt) hat einen brisanten Vorschlag zur Neuausrichtung der Steuerpolitik vorgelegt. Angesichts der steigenden Staatsverschuldung und der anhaltenden Wirtschaftsschwäche fordert Rürup die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) auf, die Mehrwertsteuer deutlich zu erhöhen und gleichzeitig die Lohn- und Einkommensteuer spürbar zu senken.
Konkrete Steueränderungen: Mehrwertsteuer auf 22 Prozent, ermäßigter Satz auf 5 Prozent
Rürup schlägt vor, den regulären Mehrwertsteuersatz von derzeit 19 Prozent auf 22 Prozent anzuheben. Gleichzeitig soll der ermäßigte Satz, der unter anderem auf Lebensmittel erhoben wird, von 7 Prozent auf 5 Prozent sinken. Nach seinen Berechnungen würden Bund, Länder und Gemeinden dadurch insgesamt 40 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. „Bund, Länder und Gemeinden würden insgesamt 40 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen“, so Rürup gegenüber BILD.
Diese Mehreinnahmen sollen als finanzielles Polster dienen, um im Gegenzug eine Senkung der Einkommensteuer für Arbeitnehmer und Unternehmen sowie der Körperschaftsteuer für Firmen zu ermöglichen. Ziel sei es, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, ohne neue Schulden aufzunehmen. „Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung weist bis zum Ende der Legislaturperiode eine rasant steigende Staatsverschuldung aus“, warnte Rürup. „Daher sollten sich kreditfinanzierte Konjunkturprogramme verbieten.“
Historisches Vorbild: Die große Koalition von 2005
Rürup verwies auf das Vorbild der großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (71, CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (86, SPD). Als diese 2005 die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent anhob, legte sie damit den „Grundstein“ für das spätere „goldene Jahrzehnt“ und einen ausgeglichenen Bundeshaushalt. Diese historische Erfahrung zeige, dass eine kluge Steuerpolitik langfristig zu mehr Wachstum und stabilen Staatsfinanzen führen könne.
Wirtschaftliche Auswirkungen und politische Reaktionen
Der Vorschlag Rürups zielt darauf ab, die Konjunktur zu beleben, ohne die Staatsverschuldung weiter ansteigen zu lassen. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung sollen direkt in Steuersenkungen für Arbeitnehmer und Unternehmen fließen, was die Kaufkraft und Investitionsbereitschaft stärken könnte. Kritiker warnen jedoch vor möglichen negativen Effekten auf den Konsum, insbesondere bei einkommensschwächeren Haushalten. Die Bundesregierung hat sich zu dem Vorstoß bislang nicht offiziell geäußert. Experten erwarten eine kontroverse Debatte im Bundestag und in der Öffentlichkeit.
