Nach dem radikalen Parteitag der Linkspartei in Potsdam, bei dem die CDU als „faschistisch“ bezeichnet wurde, zeigt sich die Union gespalten. Während führende CDU-Politiker die Äußerungen scharf verurteilen, vermeidet die Parteispitze eine klare Aussage zu möglichen Konsequenzen für die Zusammenarbeit auf Länderebene. BILD fragte nach, ob die faktische Kooperation mit der Linken beendet werde – die Antwort blieb aus.
Linken-Chef wirft CDU „faschistische Politik“ vor
Der neue Linken-Co-Chef Luigi Pantisano (46) hatte der CDU am BILD-Mikrofon vorgeworfen, sie mache „faschistische Politik“. Wörtlich sagte er: „Letztlich gibt es gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Diese Aussage löste in der Union Empörung aus. CDU-General Carsten Linnemann (48) erklärte: „Spätestens jetzt muss jedem klar sein, wie gefährlich diese Partei für unser Land und für unsere Demokratie ist.“ Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetze, „disqualifiziert sich für jede politische Verantwortung“.
Union uneins über Umgang mit der Linken
Trotz eines Unvereinbarkeitsbeschlusses ist die CDU in Thüringen und Sachsen faktisch auf Stimmen oder Enthaltungen der Linken angewiesen. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte sich diese Frage bald ebenfalls stellen. Die Radikalisierung der Linken wird für die Union zum Problem. Während CDU-Staatssekretär Philipp Amthor (33) die Linke scharf angriff – „Die Linke ist intellektuell in freiem Fall. Bei so viel gequirltem Blödsinn würde sich Rosa Luxemburg im Grabe umdrehen“ –, vermied die Parteiführung eine klare Ansage.
Günther legt Pantisano Rücktritt nahe
Selbst Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (52, CDU), der bislang für einen pragmatischeren Umgang mit der Linken warb, ging auf Distanz. Er sagte BILD: „Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert. Das ist geschichtsvergessen.“ Jemand wie Pantisano könne „kein Ansprechpartner“ sein und solle „sich schnellstmöglich aus der Politik verabschieden“. Damit legte er ihm den Rücktritt nahe.
Scharfe Kritik von Spahn und Huber
Unionsfraktionschef Jens Spahn (46, CDU) schrieb auf X: „Die Linke zeigt mit ihrer Sprache und Methodik einmal mehr, dass sie mit einer freiheitlichen Demokratie nichts zu tun hat.“ CSU-General Martin Huber (47) warf der Linken ein „massives Problem mit Israel-Hass“ vor. Antisemitismus werde „immer mehr zum traurigen Markenzeichen der Linken“. Die Linke hatte auf dem Parteitag unter anderem Anti-Israel-Beschlüsse gefasst.
Historiker warnt vor „existenzielle Gefahr“ für die CDU
Der Historiker Andreas Rödder (58), Leiter der konservativen Denkfabrik R21, sieht die Union in der „Linken-Falle“. Er sagte BILD: „Natürlich untergraben die Modelle den Unvereinbarkeitsbeschluss.“ Die Grenze zwischen Unvereinbarkeit und Sacharbeit sei „künstlich“ und „nicht haltbar“. Minderheitsmodelle mit Unterstützung der Linken stärkten das AfD-Narrativ eines politischen Kartells und führten zu einer „verstärkten Erosion der Union nach rechts“. Der CDU drohe „existenzielle Gefahr“.
