Krankenkassen fordern strengeren Sparkurs bei Gesundheitsreform
Angesichts immenser Finanzlücken in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dringt der Spitzenverband auf schärfere Einschnitte als bislang geplant. „Es muss aufgestockt werden“, sagte Verbandschef Oliver Blatt mit Blick auf das aktuelle Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im brandenburgischen Kremmen. Eine Mehrbelastung für Beitragszahler, Patientinnen und Patienten soll es nach dem Willen von Blatt allerdings nicht geben.
Vor allem der Bund und die Pharmabranche müssten mehr zur Finanzierung der bisherigen Finanzlücken beitragen, sagte er. „Wir wünschen uns einen größeren Puffer“, so Blatt. So solle vermieden werden, dass es am Ende ein Beitragstabilisierungsgesetz gebe und dennoch die Zusatzbeiträge steigen. Die Kassen fordern unter anderem eine stärkere Mitfinanzierung der Krankenkosten für gesetzlich versicherte Bürgergeldbezieher aus dem Bundeshaushalt. Auch die Pharmabranche solle mehr in die Pflicht genommen werden, sagte Blatt mit Blick auf Rabattregeln.
Die Übernahme der vollen Kosten für Bürgergeldbezieher aus dem Bundeshaushalt hat die Regierung aus Kostengründen abgelehnt. Auch die Pharmabranche läuft Sturm gegen die aktuellen Sparpläne und hat bereits angekündigt, Investitionen zu streichen, und damit gedroht, dass sich die medizinische Versorgung verschlechtern könnte. Auch andernorts treffen die Reformvorschläge auf Widerstand. Bundesländer und Krankenhausbetreiber befürchten ein Kliniksterben, Arztpraxen um ihre Vergütung, Gewerkschaften bangen um die Finanzierung der Tarifsteigerungen für ihre Beschäftigten.
Aktuelle Lücke von 2,5 Milliarden Euro
Verbandschef Blatt sprach nun von einer hohen Ausgabendynamik auch im ersten Quartal 2026. An der Reform führe kein Weg vorbei, auch wenn es allen Beteiligten weh tue, sagte der Verbandschef. Die Leistungsausgaben seien von Januar bis Ende März um acht Prozent gestiegen und damit stärker als angenommen. Kostentreiber seien erneut die großen Ausgabenblöcke für Klinikbehandlungen (plus 9,4 Prozent), Arzneimittel (6,4 Prozent) und Behandlungen in Praxen (7,3 Prozent) gewesen.
Gesundheitsministerin Warken hatte angesichts der jüngsten vorläufigen Zahlen angekündigt, dass das Sparziel im Gesetz angehoben werden soll, um Beitragserhöhungen im nächsten Jahr zu verhindern. Sie erwartet, dass die Lücke im Jahr 2027 noch um 3,5 Milliarden Euro auf 18,8 Milliarden Euro wächst. Der bisherige vom Kabinett verabschiedete Sparplan deckt aber nur 16,3 Milliarden Euro ab. Für 2,5 Milliarden Euro muss also noch eine Lösung her – mindestens, wenn wieder ein Sicherheitspuffer für Unwägbarkeiten eingebaut werden soll.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat für die weiteren Beratungen die Vorgabe formuliert, dass es nicht mehr weniger werden dürfe. Gegen das Sparpaket gibt es heftige Proteste aus dem gesamten Gesundheitswesen und auch in der Koalition noch einige Änderungswünsche. Der straffe schwarz-rote Zeitplan sieht vor, das Gesetz bis zur Sommerpause Mitte Juli zu besiegeln. Womöglich soll es schon nächste Woche im Bundestag verabschiedet werden.
Warken plant unter anderem, geringere Ausgaben bei den Vergütungen für Praxen, Kliniken und der Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Ziel ist es, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag bei 2,9 Prozent zu halten. Auf dieses Niveau hatte das Ministerium die übliche Marke für 2026 festgelegt, an der sich die Kassen bei den Entscheidungen über ihren jeweiligen Zusatzbeitrag orientieren. Tatsächlich liegen die Zusatzbeiträge aktuell nach Kassendaten aber bereits höher, nämlich im Schnitt bei 3,1 Prozent. Zum Gesamtbeitrag, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, gehört außerdem der allgemeine Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns.
