Die schwarz-rote Koalition hat mit der Rentenreform gezeigt, wie Einigung gelingen kann: Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, kein öffentliches Gezerre, und am Ende präsentieren alle drei Regierungsparteien das Ergebnis als gemeinsames „Gesamtkunstwerk“. Ab Mittwoch tagt der Koalitionsausschuss, um zu prüfen, ob sich dieses Momentum auf weitere Reformen übertragen lässt. Ziel ist ein großes Reformpaket, das mehrere Politikfelder umfasst.
Steuerreform: Entlastung für kleine und mittlere Einkommen
Als dickster Brocken gilt eine Reform der Einkommensteuer. Die Koalition plant, ab Januar 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. SPD-Chefin Bärbel Bas nennt eine Summe von 500 Euro pro Jahr, insgesamt könnten 20 bis 30 Milliarden Euro zusammenkommen. Umstritten ist die Gegenfinanzierung: Die Union könnte einer Anhebung der „Reichensteuer“ um einen Punkt zustimmen, was jedoch nur rund eine Milliarde Euro brächte. Deutlich mehr wäre durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes zu holen, doch die Union sperrt sich, weil dies viele Firmen belasten würde. Unionspolitiker fordern stattdessen Einsparungen im Haushalt. Auch eine Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes bei gleichzeitiger Senkung auf null Prozent für Lebensmittel scheint nicht ausgeschlossen.
Arbeitsmarkt: Streit um flexible Arbeitszeiten
Ob und wie Arbeitszeiten flexibler gestaltet werden können, bleibt ein Streitpunkt zwischen Union und SPD. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, „die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit“ zu schaffen. Die Gewerkschaften mobilisieren hart gegen eine „Abschaffung des Acht-Stunden-Tags“. Mitte Juni sickerte aus dem Arbeitsministerium von Bärbel Bas ein Entwurf mit einer Minimallösung durch: Ausnahmen vom Acht-Stunden-Tag sollen nur möglich sein, wenn sie in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ausgehandelt werden. Zugleich soll eine elektronische Erfassung der Arbeitszeit Pflicht werden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies den Entwurf zurück, auch die Arbeitgeberverbände widersprachen kategorisch.
Rente: Reform weitgehend abgehakt
Die Rentenreform ist weitgehend abgehakt. Die Koalitionsspitzen sind sich einig, dass die Vorschläge der Rentenkommission möglichst eins zu eins umgesetzt werden sollen, da sonst alles wieder in sich zusammenfällt. Im Koalitionsausschuss dürfte nur noch der Fahrplan beschlossen werden. Die Eckpunkte der Reform werden wahrscheinlich noch vor der Sommerpause vom Kabinett beschlossen, bis zum Jahresende sollen die notwendigen Gesetze erarbeitet werden. Es gibt zwar Störfeuer von der Seitenlinie, vor allem von der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die eine Wahl im September vor der Brust hat. Die Chancen, dass die Rentenreform einigermaßen glattläuft, stehen aber ziemlich gut.
Gesundheit: Milliarden-Einschnitte geplant
Die Reform, die erneute Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge verhindern soll, ist am weitesten vorangekommen. Über dafür vorgesehene Milliarden-Einschnitte bei den Gesundheitsausgaben ringen die schwarz-roten Fraktionen schon im regulären parlamentarischen Verfahren. Erklärtes Ziel ist ein Beschluss des Spargesetzes im Bundestag in der kommenden Woche, noch vor der Sommerpause. Die Finanzlücke bei den gesetzlichen Kassen, die 2027 für stabile Beiträge geschlossen werden muss, ist noch gewachsen. Zu mehreren Sparmaßnahmen standen zudem Klärungen aus – etwa bei Belastungen für Patienten und die Pharmabranche. Sollten für eine Lösung noch extra Milliarden aus dem Etat ins Spiel kommen, könnte das ein Fall für die Spitzenrunde werden.
Pflege: Große Differenzen in der Koalition
Bei der dringenden Stabilisierung der Pflege-Finanzen gehen die Positionen in der Koalition erheblich auseinander, wie nach einem Entwurf von Ministerin Nina Warken (CDU) klar wurde. Das Problem: Die Pflegeversicherung trägt anders als die Krankenversicherung nur einen Teil der Kosten, weshalb Pflegebedürftige immer höhere Eigenanteile zahlen müssen. Der Koalitionsvertrag hatte hier eine Begrenzung in Aussicht gestellt, in den Blick rücken jetzt aber vor allem weitere Ausgabenbremsen – etwa bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige, Einstufungskriterien für Pflegegrade und Entlastungszuschlägen für Heimbewohner. Die Kommunen gingen wegen drohender Mehrausgaben für Sozialhilfe schon alarmiert auf die Barrikaden.
Bürokratieabbau: Entlastung für die Wirtschaft
Die Koalition hat sich auf ihre Fahnen geschrieben, in einem spürbaren Umfang Bürokratie abzubauen – Wirtschaftsverbände nennen zu viel Bürokratie regelmäßig als ein zentrales Wachstumshemmnis. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Berichtspflichten verringert, Behördengänge digitalisiert werden. Viele Vorgaben kommen aus Brüssel – auf EU-Ebene dringt die Bundesregierung ebenfalls auf Entlastungen.
