Mehr als 181 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben einen Antrag auf Überprüfung der europäischen Dachpartei Europa der Souveränen Nationen (ESN) gestellt, zu der auch die AfD gehört. Das berichtet der SPIEGEL unter Berufung auf ein ihm vorliegendes Dokument. Ziel ist es, der ESN den Status als EU-Partei aberkennen zu lassen, falls Verstöße gegen die europäischen Verträge festgestellt werden. Dies würde den Verlust der staatlichen Finanzierung bedeuten – allein für dieses Jahr sind etwa zwei Millionen Euro vorgesehen.
APPF sieht Indizien für Grundwerteverstöße
Die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF) hatte sich bereits in einem Schreiben an die EU-Institutionen gewandt. Darin führt sie Indizien an, dass die im April 2024 von der AfD mitgegründete ESN-Partei gegen europäische Grundsätze verstoße. Der Antrag, der nun mit den mehr als 181 Unterschriften eingebracht werden kann, benötigt eine Mehrheit im Parlament. Da nicht nur Abgeordnete von Linken, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen, sondern auch Konservative die Überprüfung unterstützen, gilt eine Mehrheit als sehr wahrscheinlich.
Vorwürfe: Menschenverachtung und Diskriminierung
Das mehr als 300-seitige Schreiben der APPF enthält zahlreiche Vorwürfe. So wird ein Zusammenhang zwischen ESN-Vertretern und dem Einsatz von „kleinen Bomben“ sowie einem Brand in der EU-Vertretung in Sofia hergestellt, der bei Protesten gegen den Euro-Beitritt ausbrach. Der tschechischen Partei wird ein Wahlplakat vorgeworfen, das einen dunkelhäutigen Mann mit blutigem Messer zeigt, mit der Aufschrift: „Mängel im Gesundheitswesen löst man nicht durch Import von ›Chirurgen‹.“ Aus Ungarn sollen Aussagen stammen, Sinti und Roma seien „kriminelle Horden“, und man werde mit „Tausenden“ kommen, um „diese Kriminellen“ zu jagen. In der Slowakei seien schwarze Menschen als „dreckige, primitive Bastarde“ bezeichnet worden. In Litauen sei offen propagiert worden, das dortige Verfassungsgericht aufzulösen. Zudem geht es um Diskriminierung von Schwulen und Lesben sowie um eine Relativierung der NS-Verbrechen.
Reaktionen aus dem Parlament
Der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund sagte: „Alles deutet darauf hin, dass die AfD-Europartei gegen europäische Grundwerte verstößt. Das wollen wir nun prüfen lassen. Die erste Hürde dafür ist genommen. Wer gegen die Regeln verstößt, darf dafür nicht noch mit Steuermillionen belohnt werden.“ Der liberale EU-Abgeordnete Lukas Sieper ergänzte: „Die ESN ruft schon vor Beginn eines Prüfverfahrens ›Zensur‹. Dabei geht es nicht um Meinungen, sondern um die Frage, ob europäische Steuergelder an Parteien fließen sollten, die die Grundwerte der Europäischen Union respektieren. Wer nichts zu verbergen hat, sollte einer unabhängigen Prüfung gelassen entgegensehen – und selbst für ihre Einleitung stimmen.“
Mögliche Folgen für die AfD
Sollte der ESN der Parteistatus aberkannt werden, verlöre das Bündnis die staatliche Finanzierung. Neben der AfD gehören mehrere andere rechtsextreme europäische Parteien zur ESN. Die EU-Kommission, der Rat und das Parlament haben nun zwei Monate Zeit, eine formelle Prüfung zu beantragen. Der Antrag mit den mehr als 181 Unterschriften kann jetzt eingebracht werden und benötigt anschließend eine Mehrheit im Plenum.
