Einigung bei der Ministerpräsidentenkonferenz
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Bundeskanzleramt herrscht Klarheit: Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform geeinigt, die insbesondere die Kommunen entlasten soll. Das gab Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) nach dem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekannt.
Entlastung für Städte und Gemeinden
Die Reform zielt darauf ab, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu ordnen. Im Fokus stehen die Entlastung der Kommunen, die oft unter hohen Ausgaben für Soziales, Infrastruktur und Bildung leiden. Laut Lies sei eine Einigung erzielt worden, die den Städten und Gemeinden mehr finanzielle Spielräume verschaffen soll.
Weitere Themen der MPK
Neben der Finanzreform standen bei der Konferenz auch die Staatsmodernisierung, die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Energiepolitik auf der Agenda. Details zu den vereinbarten Maßnahmen sollen in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Die dpa berichtete zunächst nur kurz über die Einigung.
