Bund und Länder haben sich auf eine umfassende Finanzreform geeinigt, die insbesondere die hochverschuldeten Kommunen entlasten soll. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) verkündete die Einigung nach Beratungen der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundeskanzleramt in Berlin. Kern der Reform ist der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ – fachsprachlich als Veranlassungskonnexität bezeichnet. Dieser war bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verankert.
Mechanismus zur Kostenübernahme
Die Neuregelung sieht einen Mechanismus vor, der bei neuen oder geänderten Leistungsgesetzen greift. Falls die finanziellen Mehrkosten für Länder und Kommunen zusammen mehr als 200 Millionen Euro betragen, übernimmt der Bund künftig 80 Prozent dieser Kosten. Dies erklärte Lies nach den Gesprächen. Bundeskanzler Merz betonte, dass bei Entlastungen auch der Bund selbst entlastet werden solle. Die Regelung tritt am 1. September in Kraft. „Wir bringen unser Land voran“, sagte Merz.
Bislang entstehen vor allem den Kommunen hohe Mehrkosten durch Bundesgesetze, etwa in der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und dem Teilhabegesetz. Diese sogenannten Leistungsgesetze werden auf Bundesebene beschlossen, die finanziellen Lasten tragen jedoch oft die Gemeinden. Die Reform soll diese Schieflage korrigieren.
Symmetrie bei Kostensenkungen
Lies sprach von einer Symmetrie: „Wenn der Bund am Ende Entscheidungen trifft, die auch dann wieder zur Reduzierung der Kosten führen, dann muss es auch ein Zurück der Mittel geben.“ In einem vorherigen Beschlussentwurf einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe war noch eine Kostenübernahme von 75 Prozent bei einer Zusatzbelastung von 250 Millionen Euro vorgesehen. Die nun erzielte Einigung geht darüber hinaus. Steuergesetze sind von der Regelung ausgenommen, was weiterhin Konfliktpotenzial birgt, da Steuerentlastungen des Bundes oft zu Mindereinnahmen der Länder führen.
Finanznot der Kommunen
Kommunale Spitzenverbände hatten angesichts der dramatischen Finanzlage vieler Städte und Gemeinden zum Handeln gedrängt. In einer Erklärung hieß es: „Die kommunalen Haushalte kollabieren – und zwar fast überall.“ Das zweite Jahr in Folge schließen die Städte, Landkreise und Gemeinden mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro ab. „Und das ohne eigenes Verschulden: Die Sozialausgaben, auf die wir selbst praktisch keinen Einfluss haben, laufen uns davon.“
Die Einigung wird als wichtiger Schritt gesehen, um die Kommunen zu entlasten und ihre Handlungsfähigkeit zu sichern. Weitere Details sollen in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Reform nicht alle Probleme löse, insbesondere nicht die strukturelle Unterfinanzierung vieler Gemeinden.
