Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat vor einer ungeprüften Gesamtübernahme der Empfehlungen der Rentenkommission gewarnt. Die Vorschläge seien zwar „eine wichtige Grundlage für die politische Debatte, aber noch kein fertiger Gesetzestext“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier dieser Redaktion.
Kritik am Gesamtpaket: „Friss oder stirb“-Ansatz abgelehnt
Kritisch äußerte sich Engelmeier insbesondere gegen die Vorstellung, die 33 Maßnahmen als geschlossenes Paket umzusetzen: „Sie dürfen deshalb nicht als politisches Gesamtpaket nach dem Motto ‚Friss oder stirb‘ behandelt werden.“ Wer alle Vorschläge „eins zu eins umsetzen will, nimmt dem Parlament die Möglichkeit, einzelne Vorschläge kritisch zu prüfen und dort nachzubessern, wo soziale Gerechtigkeit auf dem Spiel steht oder übermäßige Belastungen für Versicherte, Rentnerinnen und Rentner drohen“.
Positive Bewertung einzelner Reformelemente
Positiv hob der Verband einzelne Reformelemente hervor. Engelmeier erklärte: „Der SoVD begrüßt ausdrücklich einzelne Vorschläge der Kommission, etwa Verbesserungen bei Freibeträgen und in der Grundsicherung, die Abschaffung der Zwangsverrentung sowie Schritte hin zu einer Erwerbstätigenversicherung.“
Ablehnung einer Anhebung der Regelaltersgrenze
Ablehnend äußerte sich der SoVD hingegen mit Blick auf eine mögliche Anhebung der Regelaltersgrenze. „Klar lehnen wir eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze ab“, so Engelmeier. Viele Menschen erreichten das reguläre Rentenalter „aus gesundheitlichen Gründen nicht, insbesondere Beschäftigte in körperlich oder psychisch belastenden Berufen“. Eine Erhöhung oder Kopplung an die Lebenserwartung würde nach Einschätzung des Verbandes „soziale Ungleichheit verschärfen, das Risiko von Altersarmut erhöhen und die Rente durch die Hintertür kürzen“.
Wachsende Verunsicherung in der Bevölkerung
Zugleich warnte Engelmeier vor wachsender Verunsicherung: „Wir nehmen eine starke Verunsicherung wahr, vor allem bei den rentennahen Jahrgängen.“ Viele Menschen fragten sich, „ob ihre Lebens- und Finanzplanung noch trägt“.
Kritik an geplanter Kapitalrente
Auch die geplante Einführung einer verpflichtenden Kapitalrente innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung sieht der SoVD kritisch. Dadurch würden „Kapitalmarktrisiken in die erste Säule der Alterssicherung verlagert“. Engelmeier sprach in diesem Zusammenhang von einer „schleichenden Privatisierung von Risiken innerhalb der gesetzlichen Sozialversicherung“.
Abschließend betonte der Verband: „Eine nachhaltige Rentenreform braucht gesellschaftliche Akzeptanz, parlamentarische Sorgfalt und klare soziale Leitplanken.“
