Friedrich Merz (CDU) lässt einiges springen, um sein Verhältnis zu den Ministerpräsidenten aufzubessern. Die Länderchefs waren zuletzt nicht gut zu sprechen auf den Kanzler und seine Regierung. Sie fühlten sich zu wenig eingebunden. Vor allem aber: Merz löse die Zusage aus dem Koalitionsvertrag nicht ein, Länder und Kommunen finanziell zu entlasten.
Am Donnerstagabend hat der Kanzler der Beutegemeinschaft der Länder nachgegeben. Dabei ging es nicht nur – wie sonst häufig – um eine einmalige Überweisung im Gegenzug für eine Zustimmung im Bundesrat. Merz und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) haben quasi einen Dauerauftrag eingerichtet. Experten sprechen von Veranlassungskonnexität.
Das Prinzip: Wer bestellt, bezahlt
Im föderalen Finanzgefüge soll künftig ein Prinzip aus der Kneipe gelten: Wer bestellt, bezahlt. Wenn der Bund etwa eine Sozialleistung beschließt, die bei Ländern und Kommunen Kosten verursacht, soll er künftig immer für den Großteil aufkommen müssen. Grundsätzlich ist gegen dieses Prinzip nichts einzuwenden. Die Sozialausgaben der Kommunen sind in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen.
Allerdings sind die Länder an der prekären Lage ihrer Städte und Gemeinden nicht unschuldig, und sie sind qua Grundgesetz für deren finanzielle Ausstattung zuständig. Doch diese Verantwortung schieben sie gerne an den Bund ab.
Die Steuerreform: Länder blockieren
Doch nun drohen die Ministerpräsidenten erneut mit Sabotage. Eine geplante Steuerreform, die Unternehmen und Bürger entlasten soll, wollen sie nicht mitfinanzieren. Dabei hat Merz ihnen bereits weitreichende Zugeständnisse gemacht. Die Haltung der Länderchefs ist dreist: Sie fordern finanzielle Entlastung vom Bund, verweigern aber die Gegenleistung, wenn es um eine gemeinsame Steuerreform geht.
Die Blockadehaltung gefährdet nicht nur die Steuerreform, sondern auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition. Es bleibt abzuwarten, ob Merz und Klingbeil einen Weg finden, die Länder doch noch ins Boot zu holen – oder ob die Ministerpräsidenten weiter auf Konfrontationskurs bleiben.
