Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung in einem neuen Bericht massiv für ihren mangelnden Willen zum Subventionsabbau kritisiert. Trotz wiederholter Bekenntnisse zu Einsparungen blieben viele umweltschädliche und unwirksame Finanzhilfen unangetastet. Allein Steuervergünstigungen, die belegt unwirksam oder klimaschädlich sind, verursachen jährliche Mindereinnahmen von rund 17 Milliarden Euro. Das Einsparpotenzial bei Finanzhilfen beziffern die Prüfer auf über 35 Milliarden Euro.
Reformpaket mit nur einer Kürzung
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte im März bei der Bertelsmann-Stiftung einen ambitionierten Subventionsabbau angekündigt. Doch das kürzlich vorgelegte Reformpaket enthält lediglich die Reduzierung der Handwerkerpauschale als einzige konkrete Kürzung. Beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen zwar mit einem „intelligenten Rasenmäher“ verschiedene Programme gekürzt werden, doch die Summe bewege sich im einstelligen Milliardenbereich. Umfangreiche Finanzhilfen wie die Vergünstigung für Agrardiesel, die Anfang des Jahres wieder vollständig eingeführt wurde, blieben unberührt.
Klimawirkung nicht abgewogen
Der Bericht, der am Mittwoch an das Bundeskanzleramt verschickt wurde und dem SPIEGEL vorliegt, kritisiert besonders die Wiedereinführung des Agrardiesels. „Mit der Subvention schadet sie dem Klima, obwohl vorliegende Gutachten deren ökonomische Wirkung bezweifeln“, heißt es. Die Regierung habe die Klimawirkung nicht gegen soziale und ökonomische Ziele abgewogen. Auch den Handwerkerbonus wollen die Prüfer ganz abschaffen, da er zu rund 90 Prozent Mitnahmeeffekte verursache und die Schwarzarbeit kaum senke.
Subventionsvolumen verdreifacht
Zwischen 2019 und 2026 habe sich das Subventionsvolumen nahezu verdreifacht, so der Rechnungshof unter Berufung auf offizielle Regierungszahlen. „Entsprechend groß ist der Beitrag, den der notwendige Subventionsabbau zur Haushaltskonsolidierung leisten kann“, werben die Prüfer. „Folgt der Bund den Empfehlungen, kann er das Subventionsvolumen halbieren.“ Zudem kritisieren sie die langen Laufzeiten: Mehr als die Hälfte der Maßnahmen bestehe länger als zehn Jahre, ein Viertel sogar länger als 30 Jahre. Subventionen sollten künftig nur befristet und degressiv vergeben werden.
Wärmepumpenförderung als positives Beispiel
Immerhin bei den Wärmepumpen will Klingbeil die Forderung umsetzen: Der maximale Investitionskostenzuschuss soll schrittweise abgeschmolzen werden. Der Bundesrechnungshof mahnt jedoch, dass dies nur ein erster Schritt sein könne. Der Abbau scheitere „nicht an mangelnden Erkenntnissen, sondern primär am Willen zur Umsetzung“. Die Prüfer fordern ein entschlosseneres Vorgehen, um die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben und klimaschädliche Subventionen zu beenden.
