Die Bundesregierung legt einen umfassenden Aktionsplan gegen Steuerbetrug vor. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte in Berlin: „Die Ehrlichen in unserer Gesellschaft dürfen nicht die Dummen sein. Die wenigen, die betrügen, schaden allen, die ehrlich ihre Steuern zahlen.“ Gemeinsam mit Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) präsentierte er ein Paket mit 26 Maßnahmen, das unter anderem härtere Strafen, eine Registrierkassenpflicht und eine bessere Koordination von Ermittlungen vorsieht.
Neues Zentrum gegen Steuerkriminalität
Nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums soll beim Zoll ein „Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ entstehen. Ziel ist es, Analyse, Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche und Steuerkriminalität zu bündeln. Steuerfahnder der Länder und Finanzermittler des Zolls sollen wichtige Verfahren enger koordinieren. Zudem soll Künstliche Intelligenz für die Datenanalyse genutzt werden.
Härtere Strafen und Selbstanzeige
Geplant ist, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt. „Kriminelle sollen sich nicht mehr so leicht freikaufen können“, sagte Klingbeil. Besonders schwere Straftaten sollen stärker geahndet werden. Der Strafrahmen für organisierte Banden-Steuerkriminalität soll von 10 auf 15 Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden. Für schwere Formen der Steuerkriminalität soll wieder ein Verbrechenstatbestand mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe eingeführt werden, kündigte Hubig an. „Wir nehmen die Staatsanwaltschaften dadurch stärker in die Pflicht. Sie müssen in diesen Verfahren ermitteln.“
Vermögensabschöpfung: Porsche und Rolex erstmal weg
Die Instrumente zur Beschlagnahme dubios erlangter Vermögenswerte sollen ausgebaut werden. „Der Porsche und die Rolex sind dann erstmal weg, und das wird Tätern richtig wehtun“, sagte Klingbeil. Bisher waren Vermögensabschöpfungen erst nach einer strafrechtlichen Verurteilung und dem Nachweis einer konkreten Straftat möglich. Künftig soll der Zoll Vermögensgegenstände für 180 Tage beschlagnahmen können. Dann müssten die Betroffenen nachweisen, dass sie die Gegenstände legal erworben haben.
Datenerwerb und Registrierkassenpflicht
Der Bund könnte künftig Daten erwerben, um Steuerbetrügern auf die Spur zu kommen. „Ich bin da offen für“, sagte der Finanzminister. Bisher hatten Länder Daten erworben, früher war von „Steuer-CDs“ die Rede. Ab dem 1. Januar 2028 soll eine Registrierkassenpflicht für Geschäfte mit einem jährlichen Umsatz von über 100.000 Euro eingeführt werden – um Steuerbetrug und Manipulation zu verhindern. Im Koalitionsvertrag war Januar 2027 genannt worden; zudem war die Abschaffung der Bonpflicht angekündigt. Es solle nun digitale Bons geben.
Reform der Krypto-Besteuerung und Meldesystem
Kauf und Verkauf von Kryptowährungen sind bisher steuerfrei, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung mehr als ein Jahr vergeht. Das soll sich ändern. Klingbeil sagte, es solle eine Gerechtigkeitslücke geschlossen werden: Arbeit und Aktien würden besteuert, bei Krypto passiere bisher aber nichts. Die Regierung will zudem gegen Umsatzsteuerbetrug vorgehen und ein elektronisches Meldesystem einführen, bei dem Firmen ihre Umsätze zeitnah und einzeln melden.
Mehreinnahmen und Reaktionen
Im Haushaltsentwurf für 2027 wird wegen verstärkter Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität sowie der Einführung einer Krypto-Besteuerung mit Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro gerechnet. „Ob es mehr wird, werden wir dann in der Abrechnung sehen“, sagte Klingbeil. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft nannte unter Verweis auf vorsichtige Schätzungen einen Schaden von rund 100 Milliarden Euro jährlich durch Steuer- und Finanzkriminalität in Deutschland. Ihr Bundesvorsitzender Florian Köbler begrüßte den Aktionsplan, mahnte aber: „Ein guter Plan in der Schublade fängt keinen einzigen Betrüger – es zählt, wie schnell er auf der Straße ankommt. Wir brauchen moderne IT sofort, die besten Datenanalysten vom Markt – mit konkurrenzfähigen Bedingungen – und ein Datum für jede Maßnahme.“ Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft forderte zusätzliches Personal für das Gemeinsame Zentrum und kritisierte, dass die angekündigten Instrumente zur Ermittlung und Sicherstellung von Vermögen unklarer Herkunft weiterhin sehr unkonkret blieben. Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck lobte den Plan als „großen Wurf“ und betonte: „Nun kommt es darauf an, dass dieses insgesamt wirklich gute Paket schnell umgesetzt wird.“
