Die schwarz-rote Bundesregierung will die Tabaksteuer stärker anheben als bislang geplant. Der Preis für eine Packung mit 20 Zigaretten soll schrittweise von derzeit rund 8 Euro auf fast 12 Euro im Jahr 2030 steigen. Das geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Hintergrund: Haushaltslücke durch höheren Krankenkassen-Zuschuss
Grund für die Änderung ist ein Beschluss der Koalitionsfraktionen, den Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen des Gesundheits-Sparpakets weniger stark zu kürzen als geplant. Dadurch entsteht im Haushalt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ab 2027 eine Finanzierungslücke. Die zusätzliche Tabaksteuererhöhung soll jährlich rund 800 Millionen Euro mehr in die Bundeskasse spülen als bisher vorgesehen. Insgesamt sollen die Steuereinnahmen durch die schrittweise Anhebung bis 2030 um knapp 4,5 Milliarden Euro steigen.
Konkrete Preisentwicklung bis 2030
Der durchschnittliche Packungspreis für Zigaretten soll 2027 auf 9,10 Euro steigen (bisher geplant: 8,77 Euro). 2028 kostet eine Packung durchschnittlich 9,91 Euro (bisher: 9,56 Euro). 2029 liegt der Preis bei 10,81 Euro (bisher: 10,42 Euro). 2030 schließlich sollen Raucher rund 11,78 Euro pro Packung zahlen (bisher: 11,36 Euro). Der Tabaksteueranteil klettert von aktuell rund 4 Euro auf 6,19 Euro im Jahr 2030. Analog dazu wird auch die Besteuerung von Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten stärker angehoben.
Gesundheitsschutz als Begründung
Die „maßvolle Anhebung“ diene nicht nur der Haushaltskonsolidierung, zitierte das RND Regierungskreise. „Die Erhöhung dient auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und steht im Einklang mit dem Ziel der Bundesregierung, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken.“ Durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen solle „vor allem der Aspekt des Gesundheitsschutzes noch einmal gestärkt werden“, hieß es. Eine zur Vorbereitung des Gesundheits-Sparpakets eingesetzte Expertenkommission hatte sogar eine noch stärkere Erhöhung vorgeschlagen.
Steuererhöhungen auch auf Spirituosen
Neben der Tabaksteuer plant die Bundesregierung auch eine Anhebung der Steuer auf Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn sowie weitere alkoholische Getränke. Zum 1. Januar 2027 sollen die Steuersätze um jeweils 20 Prozent steigen, wie ein Gesetzentwurf des Finanzministeriums vorsieht, den das Kabinett auf den Weg gebracht hat. Auch Steuern auf Champagner, Sekt, Likörweine und Alkopops sollen erhöht werden. Nicht betroffen ist die Biersteuer, für Wein besteht keine besondere Steuer.
