Söder forciert Kritik an Minijob-Plänen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verstärkt seinen Widerstand gegen die Empfehlungen der Rentenkommission, die eine Abschaffung der Minijobs vorsieht. Die Kommission hatte Ende Juni vorgeschlagen, Minijobs künftig nur noch für Schüler zu erlauben. Während Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die 33 Punkte des Pakets grundsätzlich befürworten, droht nun ein Koalitionsstreit.
„Die Minijobs bleiben“, betonte Söder gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“. Er zeigte sich offen für Gespräche über bessere Absicherung gegen Altersarmut, warnte jedoch: „Eine Abschaffung wäre falsch und würde wichtigen Branchen wie der Gastronomie, dem Einzelhandel oder der Landwirtschaft schwer schaden.“
Brandbrief aus der Wirtschaft
Söder untermauerte damit eine Ankündigung von Anfang Juli. Bereits zuvor hatten Vertreter der genannten Branchen in einem Brandbrief an Arbeitsministerin Bas und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor den Folgen gewarnt. Nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München bekräftigte Söder seine Haltung: Er begrüße den „großen Rentenkompromiss“ – mit Ausnahme der Punkte zu Beamten und Minijobs.
Auch Kanzler Merz zeigte sich nicht vollständig zufrieden. In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ Anfang Juli forderte er eine Differenzierung: „Schüler, Studenten, Rentner müssen wir anders behandeln als die, die ein Vollzeitbeschäftigungsverhältnis in drei Minijobs aufteilen.“ Damit erweiterte er den Kreis möglicher Minijobber bereits um zwei Gruppen.
SPD drängt auf Abschaffung
Die SPD hingegen fordert seit Langem eine Reform. Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, erklärte dieser Redaktion: „Minijobs waren die richtige Maßnahme zu einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit. Heute haben wir einen enormen Fachkräftebedarf.“ Er begrüße die Überführung in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, benötige aber Übergänge für Handel, Gastronomie und Dienstleistungen sowie Ausnahmen für Studierende.
Die SPD-Politikerin Annika Klose, Mitglied der Rentenkommission, sagte: „Minijobs sind gerade für Frauen sehr oft zur Falle geworden, aus der sie nicht mehr herauskommen und die für sie zu Altersarmut führt.“ Es gehe um die Abschaffung der Sozialversicherungsfreiheit von Minijobs, nicht um die Jobs an sich.
Ökonomen uneins über Folgen
Arbeitsmarktforscher Johannes Seebauer vom DIW Berlin begrüßt die Abschaffung: „Minijobs stehen in Konkurrenz zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und sind – in Kombination mit Ehegattensplitting und beitragsfreier Mitversicherung – insbesondere für verheiratete Frauen eine Teilzeitfalle.“ Die Flexibilität für Arbeitgeber bleibe durch kurzfristige Beschäftigung erhalten.
Holger Schäfer vom IW Köln warnt hingegen vor Mehrbelastung: „Mit einer Abschaffung müssten Menschen einerseits mehr arbeiten, um die nun fälligen Sozialversicherungsbeiträge zu kompensieren. Andererseits mag es Menschen geben, die angesichts der erhöhten Abgabenlast ihre Beschäftigung ganz aufgeben, darunter auch solche, die in die Schwarzarbeit wechseln.“ Eine komplette Abschaffung sei nicht sinnvoll; Reformbedarf bestehe eher bei Minijobs im Nebenerwerb.
Ausblick nach der Sommerpause
Wie es weitergeht, hängt von der Debatte im Bundestag nach der Sommerpause ab. Die Koalition steht vor der Herausforderung, einen Kompromiss zu finden, der sowohl die Kritiker als auch die Befürworter der Minijob-Abschaffung zufriedenstellt.
