Knapp einen Monat nach dem vielgepriesenen Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran ist von dem Deal kaum noch etwas übrig. US-Präsident Donald Trump hatte die Vereinbarung Mitte Juni als großen Erfolg gefeiert – doch die versprochene Deeskalation ist ausgeblieben. Stattdessen haben sich die Fronten weiter verhärtet: Die Waffenruhe ist hinfällig, die Blockade der Straße von Hormus wieder aufgenommen, und die Sanktionen gegen Teheran wurden erneut verschärft. Eine Bestandsaufnahme der zentralen Streitpunkte.
Straße von Hormus: Erneute Blockade und Geleitpläne
Das Rahmenabkommen sah vor, dass sich der Iran „nach besten Kräften“ um eine sichere und gebührenfreie Passage von Handelsschiffen durch die Straße von Hormus bemühen sollte. Zudem sollten Teheran und Oman gemeinsam mit anderen Golfanrainern über die künftige Verwaltung der Meerenge beraten. Doch die vage Formulierung ließ von Anfang an viel Interpretationsspielraum. Bereits wenige Wochen später ist die Lage eskaliert.
Am Montag verkündete Trump auf seiner Plattform Truth Social, dass das US-Militär künftig die Sicherheit der Frachter durch die Meerenge gewährleisten solle. Dafür beanspruchen die USA nach seinen Worten eine Gebühr in Höhe von 20 Prozent des Frachtwertes – ein Schritt, der die Kosten für das Geleit kompensieren solle. Details, etwa wer diese Gebühr zahlen soll, ließ Trump offen. Zugleich kündigte er eine erneute Seeblockade gegen Schiffe an, die iranische Häfen ansteuern oder von dort ablegen. Die USA hatten eine solche Blockade bereits monatelang verhängt, sie aber im Zuge des Rahmenabkommens Mitte Juni aufgehoben.
Die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) reagierten prompt: Sie erklärten am Wochenende, die Straße von Hormus bleibe bis auf weiteres und bis zum Ende der US-Eingriffe in der Region geschlossen. Die Folge war ein drastischer Rückgang der Schifffahrt. Laut Daten des Anbieters Kpler passierten am Sonntag lediglich 14 Schiffe die Meerenge – der niedrigste Wert in diesem Monat. Vor Kriegsbeginn waren es täglich im Schnitt mehr als 100 Schiffe.
Waffenruhe: Trump erklärt sie für beendet
Bereits Anfang April hatten die USA und der Iran eine Waffenruhe vereinbart, die im Rahmenabkommen noch einmal als „sofortige und dauerhafte Beendigung der militärischen Operationen“ festgeschrieben wurde. Dennoch kam es in den vergangenen Wochen immer wieder zu gegenseitigen Angriffen. Die USA rechtfertigten ihre Attacken zunächst als begrenzte Vergeltungsschläge für iranische Angriffe auf Handelsschiffe und betonten, die Waffenruhe gelte weiterhin.
Doch nach einer erneuten Eskalation änderte Trump seine Haltung. Vor wenigen Tagen erklärte er auf Truth Social: „Die Waffenruhe ist VORBEI.“ Bereits auf dem Nato-Gipfel hatte er ähnliche Töne angeschlagen. Seitdem reißen die gegenseitigen Angriffe nicht ab, und die Sorge vor einem vollständigen Wiederaufflammen des Krieges wächst.
Sanktionen: Zeitweise Lockerung zurückgenommen
In dem Rahmenabkommen hatte sich die US-Regierung verpflichtet, „alle Sanktionen“ gegen den Iran aufzuheben. Der Zeitplan sollte im endgültigen Abkommen festgelegt werden. Kurz nach Inkrafttreten lockerten die USA tatsächlich die Sanktionen auf iranisches Öl – doch nur zwei Wochen später nahm das US-Finanzministerium die dafür erteilte Ausnahmegenehmigung wieder zurück. Neue Geschäfte mit Rohöl, Petrochemie- und Erdölprodukten iranischen Ursprungs sind damit wieder untersagt.
Ein US-Regierungsbeamter begründete den Schritt mit dem Verhalten des Irans in der Straße von Hormus, das für die USA „völlig inakzeptabel“ sei. Die zwischenzeitliche Lockerung hatte die Energiemärkte beruhigt und für Entspannung an den Zapfsäulen gesorgt. Doch die Unsicherheit treibt die Spritpreise in den USA wieder nach oben – ein Problem für Trump und seine Republikaner weniger als vier Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen. Sollten die Republikaner ihre knappe Mehrheit in einer der beiden Parlamentskammern verlieren, droht Trump für den Rest seiner Amtszeit deutlich mehr Widerstand von den Demokraten.
