Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Donnerstag die Eilanträge der Linksfraktion sowie von Politikern der Grünen und der Linkspartei gegen die geplante Abstimmung im Bundestag über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und das neue Heizungsgesetz abgewiesen. Damit kann der Bundestag bereits am morgigen Freitag über beide Vorhaben abstimmen.
Keine Verfassungswidrigkeit festgestellt
Die Antragsteller hatten argumentiert, dass die Abstimmungen verfassungswidrig seien, da sie nicht ordnungsgemäß vorbereitet worden seien. Das Gericht sah jedoch keine hinreichenden Gründe für einen solchen Eingriff in das parlamentarische Verfahren. Die Entscheidung fiel einstimmig, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte.
Hintergrund der Reformen
Die geplante Kassenreform sieht unter anderem eine Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung vor, um die Finanzierung der Krankenhäuser zu sichern. Das Heizungsgesetz, offiziell Gebäudeenergiegesetz genannt, soll den Einbau neuer Heizungen auf Basis erneuerbarer Energien vorschreiben. Beide Gesetze sind politisch umstritten.
Die Opposition hatte kritisiert, dass die Reformen zu kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden seien und keine ausreichende Debatte möglich sei. Das Bundesverfassungsgericht folgte dieser Argumentation nicht. „Die Anträge waren unbegründet, da die Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung nicht vorlagen“, erklärte der Gerichtssprecher.
Reaktionen aus der Politik
Während die Regierungskoalition die Entscheidung begrüßte, zeigten sich die Antragsteller enttäuscht. „Wir bedauern die Entscheidung des Gerichts, da sie den Parlamentariern die Möglichkeit nimmt, über die weitreichenden Folgen dieser Gesetze angemessen zu diskutieren“, sagte ein Sprecher der Linksfraktion. Die Grünen kündigten an, die Abstimmung im Bundestag dennoch kritisch zu begleiten.
Mit der Ablehnung der Eilanträge ist der Weg für die Abstimmungen freigegeben. Der Bundestag wird voraussichtlich am Freitag zunächst über die Kassenreform und anschließend über das Heizungsgesetz abstimmen.
