Pistorius: AfD keine geheimen Infos wegen Nähe zu Putin
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will verhindern, dass die AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung Zugang zu geheim eingestuften Informationen erhält. Er begründet dies mit der Nähe der Partei zu Russland. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“, sagte Pistorius der „Bild am Sonntag“. Sensible Informationen dürften nicht in die falschen Hände geraten, betonte der SPD-Politiker. „Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können. Das tun wir schon jetzt. Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht.“
Grüne kritisieren Haushaltsentwurf der Bundesregierung
Die Grünen haben den am Freitag vorab bekannt gewordenen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 scharf kritisiert. „Täuschen, tricksen, tarnen und den Klimaschutz opfern: Das scheint das Motto von Friedrich Merz und Lars Klingbeil für den Haushalt zu sein“, sagte ihr Haushaltsexperte Sebastian Schäfer. Er warf Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, die Kontrolle über den Haushalt verloren zu haben. Alle Kreativität werde verwendet, um den Etat „schönzurechnen“, anstatt Probleme zu lösen. So würden Ministerien zu „ominösen Effizienzgewinnen“ verpflichtet und Investitionen künstlich hochgerechnet, während die Rücklage „rasiert“ werde.
SPD-General zur AU-Pflicht: „Alternative wäre ein Karenztag“
SPD-Generalsekretär Tom Klüssendorf betonte, dass man die Praxen nicht überfordern dürfe und deshalb eine umsetzbare Lösung brauche. Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Entscheidung für ein Attest ab dem ersten Krankheitstag sei „das kleinere Übel“ in den Verhandlungen mit der Union gewesen, weil diese eigentlich einen Karenztag gefordert hatte, sagte Klüssendorf der ARD.
Spahn verteidigt schärfere Regeln für Krankschreibungen
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die von der Koalition geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen im Job verteidigt. „Diejenigen, die wirklich krank sind, die sollen natürlich auch zu Hause bleiben können“, sagte der CDU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. „Aber die Frage stellt sich schon, ob die Deutschen so viel kränker sind tatsächlich als die anderen in Europa. Und deswegen braucht es da Maßnahmen.“
Eon-Chef kritisiert Energiereformen
Der Chef von Deutschlands größtem Energieversorger zeigt sich enttäuscht über die geplanten Reformen im Energiebereich. Es sei zwar schön, dass überhaupt etwas auf dem Tisch liege, „alles andere wäre für Deutschland ein verheerendes Zeichen gewesen“, kommentierte Leonhard Birnbaum das Paket. Allerdings sei dabei nichts Konkretes beschlossen worden, das dabei helfe, die Systemkosten für die Verbraucher zu reduzieren. Im Energiebereich soll der Deutschlandfonds genutzt werden, um strategische Beteiligungen in die Infrastruktur auszubauen. Bei dem Übertragungsnetzbetreiber TenneT ist eine Beteiligung über die KfW bereits geplant. Außerdem soll sich die Planungszeit von Verteilnetzen halbieren, unter anderem durch die drastische Reduzierung von Dokumentationspflichten. Bis 2030 soll der sogenannte Smart Meter Rollout bei relevanten Messstellen zu 90 Prozent abgeschlossen sein. Aktuell liegt die Quote bei knapp über 23 Prozent. Industriebetriebe sollen eine Anschlussgarantie mit klarer Frist bekommen, wann die benötigte Kapazität ans Netz angeschlossen werden kann. Aufgrund der hohen Nachfrage von Wind-, Solar-, Batterieprojekten und Datenzentren kommt es aktuell teilweise zu Wartezeiten von mehreren Jahren.
Pressekonferenz nach dem Koalitionsgipfel: Die wichtigsten Reformen im Überblick
Mit einem 34 Punkte umfassenden Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung wollen Union und SPD Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Hier ein Überblick zu den wichtigsten Änderungen:
- Steuerreform: Die Koalition hat sich auf eine Reform der Einkommensteuer zum 1. Januar 2027 geeinigt. Die Regierung will kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten, Familien sollen ab 2028 bis zu 600 Euro weniger Steuern zahlen. Gegenfinanziert werden die Ausgaben durch eine Erhöhung der Reichensteuer, der Spitzensteuersatz bleibt unverändert.
- Arbeitsmarkt: Arbeitnehmer können sich zukünftig nicht mehr telefonisch krankmelden und brauchen bereits ab dem 1. Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Die Koalition will zudem die Obergrenzen für den steuerlich begünstigten Sonn- und Feiertagszuschlag erhöhen. Außerdem soll die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen doppelt so lang möglich sein wie bisher.
- Bürokratieabbau: Diverse Berichts- und Dokumentationspflichten sollen wegfallen, der Datenschutz soll auf europäisches Mindestmaß reduziert werden. Auch bei der Steuererklärung soll es Vereinfachungen geben.
- Sozialsystem: Die Koalition will verschärft gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Die Kommunen sollten entlastet werden und mehr Handlungsmöglichkeiten bekommen. Einen Schwerpunkt wolle die Koalition auf die Ausbildung junger Menschen setzen.
Kiel Institut: Wachstumseffekte der Reformen überschaubar
Der Vize-Konjunkturchef des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Jens Boysen-Hogrefe, erwartet von dem Reform-Paket der Koalition keine großen Impulse für die Konjunktur. „Die Wachstumseffekte des Reform-Programms bleiben überschaubar“, sagte Boysen-Hogrefe laut Mitteilung des Instituts. Die Pläne der Koalition zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau könnten zu Wachstum beitragen, es komme dabei auf die Umsetzung an. Die Maßnahmen gingen in die richtige Richtung, sagte er. „Die Regierung macht sich auf den Weg.“ Die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts gehe ihm aber nicht weit genug. Auch forderte er genauere Angaben dazu, wie die Regierung etwa den Datenschutz und den Datenaustausch vereinfachen will. „Wie die Ziele erreicht und die Gesetze gestaltet werden sollen, bleibt offen, ist aber entscheidend.“ Der Volkswirt bewertet Investitionen in Technologien wie Künstliche Intelligenz, Cloud-Systeme und Robotik als notwendig. Es brauche dafür bessere staatliche Bedingungen als bislang.
Juso-Chef kritisiert Steuerreform und Krankschreibungen
Das Reformpaket der schwarz-roten Koalition stößt bei der Jugendorganisation der SPD auf heftige Kritik. „Es ist begrüßenswert, dass die Superreichensteuer kommt. Die Entlastung der Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen bleibt aber ambitionslos“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch mit Blick auf die geplanten Änderungen zum Arbeitsmarkt hagelte es Kritik: „Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung bringt kein Prozent mehr Wachstum, aber deutlich mehr Unsicherheit für Beschäftigte“, sagte Türmer. Weiter würden Beschäftigte mit der geplanten Neuregelung der Krankschreibung unter Generalverdacht gestellt und „ihre angebliche Faulheit als verantwortlich für die Wachstumsschwäche“ erklärt. „Beschäftigte, die sich krank in den Job quälen, ändern auch nichts daran, dass Unternehmen und der Staat unsere Wirtschaft über Jahre kaputtgespart haben“, betonte der Juso-Chef.
Ökonom Truger nennt Paket „neoliberales Deregulierungsprogramm“
Der Wirtschaftsweise Achim Truger kritisiert das Reformpaket als „neoliberales Deregulierungsprogramm mit Entlastungen für Unternehmen und Zumutungen für viele Beschäftigte“. Die Einkommensteuerreform mit rund zehn Milliarden Euro Entlastung jährlich sei weitgehend wirkungslos und bringe „vielleicht ein um 0,1 Prozent höheres“ Bruttoinlandsprodukt, sagt der Ökonom dem Wirtschaftsmagazin „Surplus“. Die Gegenfinanzierung über eine moderat erhöhte Reichensteuer reiche bei weitem nicht aus. Truger warnt den Angaben zufolge, dadurch nehme der Kürzungsdruck im Bundeshaushalt weiter zu, „worunter voraussichtlich untere und mittlere Einkommen zusätzlich leiden werden“. Im Bereich Arbeit kritisiert Truger die „massiv verschärfte Möglichkeit von Krankschreibungen“ sowie die Ausweitung befristeter Beschäftigung als „Zumutungen für viele Beschäftigte“.
Sewing lobt Reformen – „Ein wirklich guter Tag“
Der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing, lobt das Reformpaket der Bundesregierung. „Dieses Reformpaket ist ein sehr gelungener Aufschlag und unterstützt unsere Forderung nach Reformen für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“, erklärt der Vorstandsvorsitzende von Deutschlands größter Bank. Genau dieses Momentum werde benötigt, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Jetzt gelte es, dieses aufrecht zu erhalten, in die Umsetzung zu gehen und weitere Reformen anzustoßen. „Ein wirklich guter Tag“, sagt Sewing.
Industrie hält Reformen für nicht ausreichend
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält die Reformbeschlüsse der schwarz-roten Koalition für zu zaghaft. „Die Ergebnisse sind ein positives Zeichen für den gemeinsamen Reformwillen und die Arbeitsfähigkeit der Koalition, aber kein kraftvoller Wachstumsimpuls“, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. „Die Regierung muss die Beschlüsse in den nächsten Monaten entschlossen umsetzen und weitere Reformen nachlegen, damit eine Dynamik für Wachstum und Investitionen entsteht.“ So sorge die Reform der Einkommensteuer zwar für eine moderate Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, setze aber keine Investitionsimpulse für Unternehmen. Insbesondere für Personengesellschaften führe sie zu Mehrbelastungen und dämpfe damit die Investitionsmöglichkeiten. Als mutig bezeichnete Gönner hingegen die geplanten Reformen bei Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung. „Vor allem die geplante umfassende Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten würde Unternehmen spürbar entlasten.“
DIHK kritisiert höhere Reichensteuer
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) nimmt das Reformpaket der Bundesregierung mit Lob und Kritik auf. Es enthalte viele überfällige Schritte, insbesondere beim Abbau von Bürokratie, sagt DIHK-Präsident Peter Adrian. Eine „große Enttäuschung“ seien hingegen die Steuererhöhungen: „Die Anhebung der sogenannten Reichensteuer trifft vor allem mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen, die von ihren Inhabern durch schwierige Zeiten gesteuert werden.“ Es fehle zudem die im Koalitionsvertrag versprochene Flexibilisierung der Arbeitszeit.
Steuerzahlerbund findet Reform zu klein
Der Bund der Steuerzahler reagiert enttäuscht auf die geplante Steuerreform der Koalition. „Große Koalition, kleine Pläne“, sagte Präsident Reiner Holznagel. „Union und SPD hatten spürbare Einkommensteuer-Entlastungen versprochen.“ Doch die Ergebnisse des Koalitionsausschusses seien eine einzige Enttäuschung. 10 Milliarden Euro Entlastung pro Jahr seien weniger als ein Prozent der Gesamtsteuereinnahmen, sagte Holznagel. „Allein durch die ohnehin fälligen Schritte beim Grundfreibetrag und beim Inflationsausgleich müssten die Steuerzahler im kommenden Jahr um mindestens 6 Milliarden Euro entlastet werden.“ Die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) angepriesenen Erhöhungen beim Kindergeld und beim Kinderfreibetrag seien ebenso ohnehin fällig. „Damit rechnet sich der Koalitionsausschuss sein eigenes Scheitern schön. Das rettet für den Moment vielleicht die Koalition, aber nicht den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
Hausärzte und Kassenärzte lehnen Krankschreibungs-Plan ab
Die Hausärzte kritisieren die Pläne der Bundesregierung zu Krankschreibungen als „absolut katastrophal“. Die Koalition nehme „die komplette Überlastung unserer Praxen billigend in Kauf“, sagt der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag führten zu einer „riesigen Bürokratiewelle“ und längeren Wartezeiten für Patienten, die dringend medizinische Hilfe benötigten. Auch Kassenärzte-Chef Andreas Gassen kritisierte die Pläne. Gegenüber der Bild-Zeitung sagte er: „Damit kommen noch mehr Menschen in die Praxen, die eh schon voll sind.“
IG Metall kritisiert Lockerung bei Befristungen
Die IG Metall bewertet das Reformpaket der Bundesregierung als „bunte Tüte Süßes und Saures“. Steuererleichterungen für Beschäftigte seien gut, erklärt die Vorsitzende der größten Gewerkschaft in Deutschland, Christiane Benner. Die Ausweitung von Befristungsmöglichkeiten bei Arbeitsverträgen sei aber ein „Angriff auf Beschäftigtenrechte“. Mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung werde den Arbeitgebern eine „unsoziale Wunschliste“ erfüllt.
Arbeitgeber loben Paket
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßt das Reformpaket der Koalition als „überfälligen Kurswechsel“. Das Paket stärke die Wettbewerbsfähigkeit und schaffe Vertrauen. Er mahnt aber weitere Schritte an. So seien etwa die Beiträge zu den Sozialversicherungen weiterhin zu hoch. Zudem sei eine Entlastung der Leistungsträger nicht erkennbar. „Jetzt darf niemand die Handbremse ziehen“, erklärt Dulger.
Die Pressekonferenz ist beendet.
Merz: Gegenseitige Abhängigkeiten zwischen EU und China
„Wir wollen nicht, dass die Handelsbilanzunterschiede weiter wachsen“, sagt Merz mit Blick auf China. Man müsse sich gegen unfairen Wettbewerb wehren, der auf Subventionen, Überkapazitäten und künstlich niedrig bewerteten Währungen basiere. Die Abhängigkeiten zwischen der EU und China seien gegenseitig, nicht einseitig. „Wir stellen uns dem fairen Wettbewerb, wehren uns aber gegen unfaire Handelspraktiken“, sagt der CDU-Chef.
Merz: Strengere Regeln bei Krankschreibung stützen Wirtschaft
Die Zahl der Krankentage in Deutschland ist zu hoch. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, das Verbot der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag sollten das ändern. Diese bundesweite Regel unterstütze die Wirtschaft. Individuelle Regelungen in den Betrieben, die davon abweichen, seien trotzdem möglich.
Merz: Pauschalsteuer für Minijobs steigt unabhängig von Rentenreform
Ein Detail im Reformpapier sorgt kurz für Verwirrung: Die Ankündigung, die Pauschalsteuer für Minijobs von zwei auf fünf Prozent anzuheben, steht dem Vorschlag der Rentenkommission entgegen, die Minijobs weitgehend abzuschaffen. Merz sagt, es gehe dabei um eine steuerrechtliche Frage, die nichts mit der eigentlichen Rentenreform zu tun habe. Derzeit führen Arbeitnehmer zwei Prozent der Lohnsumme als Pauschalsteuer für Minijobber ab, die Koalition will daraus in Zukunft fünf Prozent machen. Die Rentenkommission hatte vorgeschlagen, Minijobs künftig ohnehin nur noch für Schülerinnen und Schüler zu erhalten.
Merz: Noch keine Reform bei Wahlrecht beschlossen
Entgegen anderslautender Berichte sagt Merz, dass die Koalition keine Änderungen des Wahlrechts beschlossen habe. Die Zeit dafür dränge bisher nicht so sehr, dass es bereits eine Entscheidung brauche. Bis ins kommende Jahr solle es aber eine Einigung geben. Teile der Union lehnen die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung ab, mit der einige Wahlkreisgewinner ihre Direktmandate verloren.
Klingbeil: Weiteres Steuerpaket im Herbst
Klingbeil kündigt für „den Herbst“ ein weiteres Steuerpaket an, mit dem möglicherweise die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung wegfallen soll. Dafür müssten allerdings noch Details mit den Ländern geklärt werden.
Merz: Keine Prognose für Wirtschaftswachstum möglich
Eine Prognose dafür, wie stark die geplanten Reformen das Wirtschaftswachstum begünstigen, sei derzeit noch nicht seriös zu treffen, sagt Merz auf Nachfrage eines Journalisten. Er sei aber überzeugt, dass durch die Pläne die Wirtschaft gestärkt werde. Damit werde auch die Zustimmung für die Bundesregierung langfristig wachsen.
Klingbeil: Entlastung von Familien durch steigende Reichensteuer finanziert
„Für viele ist das Leben teurer geworden“, sagt Klingbeil. Spätestens 2028 sollen Familien mit Kindern 600 Euro weniger Steuern pro Jahr zahlen, unter anderem durch mehr Kindergeld und höhere Freibeträge. Die Reichensteuer von 47 Prozent solle ab 280.000 Euro Einkommen gelten und so die Senkungen am anderen Ende der Einkommensspanne finanzieren. Insgesamt gehe es um Entlastungen in Höhe von zehn Milliarden Euro.
Klingbeil: Mehr Geld für Deutschlandfonds
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil spricht als Letzter. „Wir alle spüren, dass es nicht reicht, dass wir alles so lassen, wie es ist“, sagt er. Die Zeit der Problembeschreibung sei nun vorbei, es müsse gehandelt werden. Der Finanzminister geht auf die Details der geplanten Steuerreform ein, kündigt mehr Geld für den „Deutschlandfonds“ für Beteiligungen an Unternehmen an und will die europäische Produktion bei militärischen Gütern ausbauen.
