Die Koalition aus Union und SPD hat die geplante Reform der Schuldenbremse aufgegeben. Bundeskanzler Friedrich Merz glaubt nicht mehr an eine Einigung. Das Scheitern bedeutet ausufernde Neuverschuldung und gefährdet das Vertrauen in die deutsche Solidität, warnt ein Leitartikel von Christian Reiermann im SPIEGEL.
Keine Einigung in Sicht
Ursprünglich wollten Union und SPD die Schuldengrenze im Grundgesetz neu regeln. Die Verhandlungen zogen sich über Monate hin, doch nun erklärte Kanzler Merz, dass er nicht mehr an eine Reform glaube. Die Gespräche sind damit endgültig gescheitert. Dies wird teuer für den Bundeshaushalt, da die Neuverschuldung ohne Reform weiter ansteigt.
Armutszeugnis für die Koalition
Der Leitartikel bezeichnet das Scheitern als Armutszeugnis. Die Koalition habe es nicht geschafft, eine dringend notwendige Reform umzusetzen. Das Vertrauen in die deutsche Haushaltspolitik sei gefährdet. Die ausufernde Neuverschuldung belaste künftige Generationen und untergrabe die Glaubwürdigkeit der Politik.
Folgen für den Haushalt
Ohne Reform der Schuldenbremse drohen weiter steigende Schulden. Experten warnen vor einer langfristigen Belastung des Staatshaushalts. Die Koalition müsse nun alternative Wege finden, um die Neuverschuldung zu begrenzen. Bislang gibt es jedoch keine konkreten Vorschläge.
