Der frühere US-Präsident Joe Biden hat vor einem Bundesberufungsgericht eine Niederlage erlitten. Das Gericht lehnte seinen Antrag ab, die Veröffentlichung von Tonaufnahmen und Transkripten seiner Interviews mit einem Ghostwriter für seine Memoiren zu verhindern. Die Entscheidung wurde jedoch bis zum 3. August ausgesetzt, um Biden Zeit für eine mögliche weitere Berufung zu geben. Die Gespräche fanden 2016 und 2017 statt, bevor Biden 2020 zum Präsidenten gewählt wurde.
Öffentliches Interesse überwiegt Privatsphäre
Das dreiköpfige Richtergremium entschied mehrheitlich, dass ein erhebliches öffentliches Interesse an der Offenlegung des Materials bestehe. Durch Schwärzungen und Schnitte könne sichergestellt werden, dass Bidens Privatsphäre geschützt bleibe. Bidens Anwälte hatten argumentiert, die Gespräche seien offen und persönlich gewesen und hätten privat bleiben sollen. Der Ghostwriter Mark Zwonitzer hatte mit Biden an dessen beiden Memoiren zusammengearbeitet und ihn in dessen Haus interviewt.
USA frieren Aufbauhilfen für Jungferninseln ein
Die US-Regierung hat die Finanzierung der Wohnungsbehörde der Amerikanischen Jungferninseln ausgesetzt. Grund ist eine Untersuchung, die weitreichende Korruption und Missmanagement festgestellt haben soll. Die Bewohner des US-Außengebiets kämpfen noch immer mit den Folgen zweier schwerer Hurrikane vor fast neun Jahren. US-Wohnungsbauminister Scott Turner erklärte am Montag, dass von den 1,9 Milliarden Dollar, die für den Wiederaufbau nach den Katastrophen zugewiesen wurden, nur 570 Millionen Dollar ausgegeben wurden – weniger als ein Drittel. „Dieses Versagen hat den Einwohnern der Jungferninseln bislang rund 1,3 Milliarden Dollar an Unterstützung vorenthalten, die der Kongress ihnen zugedacht hatte“, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums vom 20. Juli.
FBI-Chef Patel plant Reise nach Russland
FBI-Direktor Kash Patel plant einem Medienbericht zufolge eine Reise nach Russland. Der Besuch solle voraussichtlich Mitte Oktober stattfinden, berichtete die US-Publikation „Politico“ am Montag unter Berufung auf eine informierte Person. Patel will demnach am 14. und 15. Oktober zunächst nach Moskau und danach nach St. Petersburg reisen. Gastgeber dürfte der russische Inlandsgeheimdienst FSB sein. Unklar bleibt, ob Patel den russischen Präsidenten Wladimir Putin oder dessen hochrangige politische Berater treffen wird.
Mann legt aus Protest gegen ICE Feuer in New York
Ein 43-jähriger Mann hat am Montag in New York aus Protest gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE ein Feuer vor einem Behördengebäude gelegt und wurde festgenommen. Er habe auf den Stufen des Gebäudes in Lower Manhattan Benzin verschüttet, es angezündet und Feuerwerkskörper gezündet, teilten die Behörden mit. Drei Menschen wurden leicht verletzt, darunter ein Beamter des Bundesschutzdienstes. In dem Gebäude sind unter anderem ICE und das New Yorker FBI-Büro untergebracht. Der Festgenommene ist ein Veteran der US-Armee und trug Schriften gegen die ICE bei sich. Ein FBI-Vertreter bezeichnete ihn als „antiamerikanischen, regierungsfeindlichen Extremisten“. Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani nannte den Vorfall „zutiefst beunruhigend“.
Trumps Super-Pac sammelt über 400 Millionen Dollar
Die wichtigste Spendenorganisation im Umfeld von Donald Trump, das Super-Pac Maga Inc, hat laut neuen US-Behördenmeldungen inzwischen mehr als 400 Millionen Dollar eingesammelt – ein Rekordwert für ein Jahr ohne Präsidentschaftswahl. Allein im Juni kamen 19 Millionen Dollar hinzu, darunter 10 Millionen Dollar von den Bitcoin-Milliardären Tyler und Cameron Winklevoss. Maga Inc verfügt über mehr als dreimal so viel Cash wie das Republican National Committee (129 Mio. Dollar) und fast 25-mal so viel wie das Democratic National Committee.
Trump will Lieferketten für US-Militär kontrollieren
US-Präsident Donald Trump will die Abhängigkeit des Militärs von ausländischen Rohstoffen und Ausrüstung verringern. Er unterzeichnete ein Dekret, das dem Verteidigungsministerium eine umfassendere Kontrolle der Lieferketten für militärische Software und Ausrüstung ermöglicht. Rüstungsunternehmen sollen künftig offenlegen, woher die verwendeten Rohstoffe, Bauteile und Produkte stammen.
Trump kündigt Nachrüstung der neuen Air Force One an
Nach Spekulationen über die Sicherheit der neuen Air Force One hat Trump eine Nachrüstung angekündigt. Der Flieger verfüge über große Fähigkeiten, sagte Trump, aber „so wie ich es verstehe, werden sie das Flugzeug in etwa einem Monat zur Nachrüstung schicken.“ Was genau nachgerüstet werden soll, führte er nicht aus. Die neue Präsidentenmaschine ist eine Boeing 747, die Trump im Mai 2025 als Geschenk Katars angenommen hatte.
US-Botschafter sorgt mit Megajacht in Venedig für Ärger
Der US-Botschafter in Italien, Tilman Fertitta, hat mit seiner Megajacht „Boardwalk“ in Venedig Proteste ausgelöst. Mehrere Hundert Menschen protestierten gegen das Schiff des Milliardärs und Trump-Vertrauten. Die Polizei riegelte den Zugang ab. Fertitta bezeichnet seine Italien-Tour als „Küstendiplomatie“ anlässlich des 250. Jahrestags der Unabhängigkeitserklärung der USA. Mit einem Vermögen von mehr als elf Milliarden Dollar gehört er zu den reichsten Amerikanern.
Truth Social erwägt Express-Abo für 100.000 Dollar
Donald Trumps Plattform Truth Social erwägt einem Medienbericht zufolge einen Abopreis von bis zu 100.000 Dollar pro Monat für eine beschleunigte Zustellung seiner Posts. Der Plattformbetreiber TMTG prüfe ein solches Angebot für Börsenhändler, berichtete die „Financial Times“. Das Unternehmen hatte einen kostenpflichtigen Daten-Feed namens „Truth API“ angekündigt, der Banken und Handelsfirmen über Beiträge der zehn einflussreichsten Nutzer rascher informieren soll.
Hegseth verteidigt Tiefflug über Strand
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat nach Kritik an einem Flugmanöver in Florida Tiefflüge des Militärs verteidigt. Ein Video zeigte einen Jet der „Blue Angels“, der tief über einen belebten Strand flog, wobei Stühle und Zelte umherflogen. „Die Überflüge werden fortgesetzt, bis sich die Moral verbessert“, schrieb Hegseth auf X. Die US-Marine teilte mit, sie überprüfe das Manöver.
US-Regierung verkürzt Visa für Journalisten
Die US-Regierung will die Aufenthaltsdauer für ausländische Journalisten auf 240 Tage begrenzen, für chinesische Journalisten sogar auf 90 Tage. Die bisherige Regelung erlaubte Journalisten, so lange zu bleiben, wie sie die Voraussetzungen erfüllen. Die Behörde begründet die Änderung mit der Notwendigkeit besserer Überprüfungen.
Nationalgarde bleibt bis Ende von Trumps Amtszeit in Washington
Der Einsatz der Nationalgarde in Washington soll bis zum 20. Januar 2029 fortgesetzt werden, wie das Pentagon bestätigte. Trump hatte im August 2025 per Notstandsverordnung 2.500 Soldaten entsandt, um die Kriminalität zu bekämpfen. Lokale Behörden argumentieren, die Kriminalitätsrate sei bereits vorher rückläufig gewesen.
ICE-Kontrollen gehen trotz Todesfällen weiter
Die US-Einwanderungsbehörde ICE hält nach drei Todesfällen bei Einsätzen innerhalb einer Woche an Fahrzeugkontrollen fest. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte, die Kontrollen seien ein „notwendiges Instrument“ für die Abschiebungskampagne. Trump hatte zuvor auf Truth Social geschrieben, dass ICE-Beamte weiterhin Fahrzeuge anhalten sollten.
Mitarbeiter des Weißen Hauses wettete auf Trump-Reden
Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses, der den Teleprompter von Trump bedient, steht im Verdacht, mit Wetten auf Worte in Trumps Reden Geld verdient zu haben. Er sei beurlaubt worden. Trump nannte es „zutiefst bedauerlich“. Auf Plattformen wie Kalshi kann man auf die Wahrscheinlichkeit bestimmter Worte oder Themen wetten.
Geplanter Anschlag an Trumps Geburtstag: Angeklagte beteuern Unschuld
Zwei Männer, die an einem geplanten Angriff auf eine Kampfsportveranstaltung an Trumps 80. Geburtstag beteiligt gewesen sein sollen, haben vor Gericht ihre Unschuld beteuert. Ihnen wird Verschwörung zur Unterstützung von Terroristen und Mord vorgeworfen. Die Gruppe soll Drohnen, Scharfschützen und Sprengstoff geplant haben.
US-Abgeordnete fordern Kaufverbot für chinesische Speicherchips
Der Vorsitzende des China-Ausschusses im US-Repräsentantenhaus, John Moolenaar, hat die Trump-Regierung aufgefordert, US-Unternehmen den Kauf von Speicherchips der chinesischen Firmen CXMT und YMTC zu untersagen. In einem Brief an Handelsminister Howard Lutnick schreiben die Abgeordneten, eine Abhängigkeit von chinesischen Chips sei „ein inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit“. Hintergrund sind Berichte, dass Apple bei CXMT einkaufen wolle.
Umfrage: Xi Jinping beliebter als Trump
Eine Umfrage des Pew Research Center zeigt, dass Chinas Staatschef Xi Jinping in 22 von 36 Ländern positiver bewertet wird als US-Präsident Donald Trump. Auch China selbst wird in 25 Ländern positiver gesehen als die USA. Befragt wurden mehr als 42.000 Menschen in 36 Ländern zwischen Februar und Mai 2026.
US-Regierung ändert Sklaverei-Ausstellung
Die US-Regierung hat eine Ausstellung über Sklaverei am Haus George Washingtons durch eine neue Version ersetzt. Kritiker werfen Trump vor, die Geschichte zu beschönigen. Die ursprünglichen Tafeln von 2010 erzählten die Geschichte von neun versklavten Menschen im Haushalt Washingtons.
Trump drängt Rüstungsindustrie zu schnellerer Produktion
Trump hat führende Rüstungsmanager aufgefordert, die Waffenproduktion zu beschleunigen. Auf einem Verteidigungsgipfel sagte er: „Wir haben die beste Qualität der Welt, aber wir brauchen etwas mehr Geschwindigkeit.“ Hintergrund sind die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, die US-Bestände belasten.
Hegseth will Soldaten auf Testosteronmangel testen
Das US-Verteidigungsministerium plant ein Programm zur Überprüfung des Testosteronspiegels bei Soldaten ab 30 Jahren. Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte, dies sei notwendig, damit die Truppen „ihr absolutes Bestes leisten“ könnten. Eine Testosteronersatztherapie sei freiwillig.
