Ebola-Quarantänelager in Kenia: US-Regierung ignoriert Gerichtsbeschluss
Ebola-Quarantäne in Kenia: USA missachten Gericht

Das US-Militär hat auf dem kenianischen Luftwaffenstützpunkt Laikipia ein Quarantänelager für Ebola-Personal in Betrieb genommen – entgegen einer einstweiligen Verfügung des kenianischen Verfassungsgerichts. Auf Satellitenbildern sind 17 weiße Zelte und drei Fahrzeuge auf einem abgegrenzten Areal innerhalb des abgesicherten Bereichs zu erkennen. Seit dem 17. Juli 2026 sind dort sieben US-amerikanische Ärzte untergebracht, die zuvor im Ebola-Gebiet in der Demokratischen Republik Kongo im Einsatz waren.

Hintergrund der Quarantänemaßnahmen

Die US-Regierung hatte neue Reise-Restriktionen für US-Staatsbürger erlassen, die die DR Kongo, Uganda oder den Südsudan bereist haben. Demnach müssen sich alle US-Bürger zunächst 21 Tage in einem anderen Land außerhalb des Ebola-Gebiets in Quarantäne begeben, bevor sie in die USA reisen dürfen. US-Außenminister Marco Rubio begründete dies mit dem Ziel, Ebola-Fälle von den Vereinigten Staaten fernzuhalten.

Über 700 US-Bürger sind derzeit im Kongo im Einsatz, um den Ebola-Ausbruch einzudämmen, der fast 1000 Todesopfer gefordert hat. Über 2000 Menschen wurden positiv getestet, die Dunkelziffer wird von der WHO auf das Zwei- bis Dreifache geschätzt.

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Proteste und Gerichtsverfahren

Im Juni hatten Kenianer massenhaft gegen den Bau des US-Quarantänezentrums protestiert. Die Proteste in Laikipia und Nairobi wurden brutal niedergeschlagen, zwei junge Männer wurden erschossen. Das kenianische Menschenrechtsinstitut Katiba erwirkte daraufhin ein Eilverfahren vor dem Verfassungsgericht. „Das Gericht wird entscheiden, ob die Exekutive die Öffentlichkeit derart erheblichen Risiken aussetzen darf, ohne verfassungsrechtliche Schutzvorkehrungen einzuhalten“, sagte Katiba-Direktorin Nora Mbagathi.

Kenias Ärzteverband schloss sich der Klage an. Kenia liegt über 1.200 Kilometer vom Epizentrum im Kongo entfernt, die WHO stuft das Risiko für Kenia dennoch als „hoch“ ein. „Wenn es für Amerika zu gefährlich ist, ist es auch für Kenia zu gefährlich“, erklärte Davji Bhimji Atellah, Generalsekretär der Gewerkschaft der kenianischen Ärzte, Apotheker und Zahnärzte (KMPDU).

Missachtung gerichtlicher Anordnungen

Das Verfassungsgericht stoppte den Bau der Einrichtung und bestellte Gesundheitsminister Aden Bare Duale ein, um ihn vor einem weiteren Vorantreiben zu warnen. Dennoch landeten weiter US-Maschinen, um Material auszuladen. Kenias Präsident William Ruto erklärte: „Ich habe das Okay gegeben“ – und missachtete damit die Anordnungen des eigenen Verfassungsgerichts. Die US-Hilfsorganisation Samaritan's Purse bestätigte, dass ihre Mitarbeiter in den Zelten untergebracht sind. „Keiner von ihnen zeigt Symptome, dennoch wurden sie von der kenianischen Regierung für 21 Tage unter Quarantäne gestellt“, schrieb Franklin Graham, Vorsitzender des Hilfswerks, in einer E-Mail. Sie würden auf Feldbetten schlafen und vom US-Militär verpflegt.

Das Katiba-Institut bezeichnete die Unterbringung als „absoluten Skandal“ und eine „eklatante und gefährliche Missachtung der geltenden Anordnungen des Obersten Gerichtshofs“. In einer Erklärung hieß es: „Jeder kenianische Regierungsbeamte, der diesen eklatanten Verstoß gegen die gerichtlichen Anordnungen genehmigt, ermöglicht oder ignoriert hat, hat seinen Amtseid gebrochen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zutiefst missbraucht.“

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