Bundestag und Bundesrat stimmen heute über zwei zentrale Gesetzespakete der Regierung ab: das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und den Rückbau des Heizungsgesetzes. Bundeskanzler Merz will damit die Handlungsfähigkeit der Koalition demonstrieren.
Krankenkassen: Höhere Zuzahlungen und Deckelung
Das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll einen großen Teil der 19-Milliarden-Euro-Lücke in der gesetzlichen Krankenversicherung schließen. Patienten müssen künftig bei verschreibungspflichtigen Medikamenten in der Apotheke 50 Prozent mehr zuzahlen – mindestens 7,50 Euro statt bisher 5 Euro. Die Vergütung der Arztpraxen wird stärker gedeckelt. Ärzte- und Therapeutenverbände warnen vor längeren Wartezeiten, insbesondere in der Psychotherapie. Zudem steigt die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro im Monat, was Gutverdiener stärker belastet.
Heizungsgesetz: Ampel-Erbe wird gekippt
Der Bundestag wird voraussichtlich das Heizungsgesetz der Ampelregierung aufheben und durch ein neues „Gebäudemodernisierungsgesetz“ ersetzen. Die Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, entfällt. Öl- und Gasheizungen dürfen wieder eingebaut und langfristig genutzt werden, allerdings muss ein schrittweise steigender Anteil klimaneutraler Brennstoffe verwendet werden. Fridays for Future demonstriert bundesweit und fordert die Entlassung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Merz beschwört Reformgeist
Am Donnerstag versuchte Kanzler Merz in einer Regierungserklärung die Reformfähigkeit der „politischen Mitte“ zu beschwören. Ein Reformgefühl wie zu Schröders Zeiten habe das Land zwar noch nicht erfasst, aber die Regierung komme nach Monaten des Streitens ins Arbeiten – und verteile die Kosten ihrer Kompromisse.
Trump genehmigt Waffenverkäufe an Deutschland und Ukraine
US-Präsident Donald Trump hat trotz seiner Sprunghaftigkeit zwei Zugeständnisse gemacht: Die USA stimmten dem Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern und bodengestützten Typhon-Startern an Deutschland zu. Eine Absichtserklärung ist unterzeichnet, die förmliche Freigabe soll folgen. Deutschland schließe damit eine kritische strategische Lücke, so Merz. Der deutsche Taurus reicht rund 500 Kilometer, der Tomahawk das Dreifache. Zuvor hatte Trump die geplante Stationierung eines amerikanischen Tomahawk-Bataillons in Deutschland gestrichen. Nun darf Deutschland die Marschflugkörper selbst kaufen.
Die Ukraine erhält die Lizenz, Patriot-Abfangraketen zu produzieren. Dies ist dringend nötig, da bei den letzten russischen Angriffen auf Kyjiw keine einzige ballistische Rakete abgefangen werden konnte. Es würde mindestens ein Jahr dauern, bis die Ukraine eigene Patriots hätte. Präsident Selenskyj kündigte zudem an, dass die Ukraine in den kommenden Tagen wieder Patriot-Abfangraketen von den USA erhält.
Bundesrat debattiert Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels
Der Bundesrat entscheidet über einen hessischen Gesetzentwurf, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen soll. Geplant ist ein neuer Absatz in Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung) mit einer Strafandrohung von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages äußert in einem zwölfseitigen Gutachten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Der Entwurf schaffe ein „Sonderrecht gegen eine konkrete Meinung“, das „grundsätzlich nicht mit der Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG vereinbar“ sei. Selbst bei Zustimmung im Bundesrat würde der Entwurf erst in den Bundestag gehen, wo ein fast wortgleicher Unionsvorstoß 2023 im Rechtsausschuss scheiterte.
Nigel Farage tritt gegen Mülltonne an
Bei der Nachwahl im englischen Clacton-on-Sea tritt der Rechtspopulist Nigel Farage gegen den Comedian Jon Harvey an, der als Kunstfigur Count Binface mit einem Mülltonnendeckel auf dem Kopf antritt. Labour, Konservative, Liberaldemokraten und Grüne verzichteten auf eigene Kandidaten. Count Binface verspricht unter anderem, den Preis für 99-Flake-Soft-Ice auf 99 Pence zu begrenzen und Adele zu verstaatlichen.
