Die Bundesregierung geht davon aus, dass Sozialleistungsbetrug deutlich häufiger vorkommt als bislang bekannt. Einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge ist nach Einschätzung des Bundesarbeitsministeriums von „einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle auszugehen“. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte, Leistungsmissbrauch bleibe oft unentdeckt, weil verschiedene betroffene Behörden nicht oder nicht ausreichend miteinander vernetzt seien.
Zahlen zu Verfahren und bestätigten Fällen
Im vergangenen Jahr leiteten die Jobcenter 133.640 neue Verfahren wegen Leistungsmissbrauchs ein. In rund 110.000 Fällen habe sich der Verdacht bestätigt oder es sei aufgrund eines begründeten Verdachts Strafanzeige erstattet worden. Die erfassten Fälle umfassen auch Ordnungswidrigkeiten. Allerdings liegen keine Angaben zur Höhe des finanziellen Schadens vor, und Jobcenter in rein kommunaler Trägerschaft sind nicht einbezogen.
Finanzieller Schaden nicht bezifferbar
Weder dem Arbeitsministerium noch dem Innenministerium lägen „strukturierte Daten vor, die eine Bezifferung der Schadenssummen ermöglichen würden“, so die Sprecherin. Daher lasse sich nicht vorhersagen, wie hoch das Einsparpotenzial durch die nun geplanten Maßnahmen der Bundesregierung sei. Um härter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorzugehen, plant die Bundesregierung unter anderem einen besseren Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden.
Verschärfte Regeln für EU-Bürger
Der Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürgerinnen und -Bürger soll strenger geregelt werden. Nach aktueller Rechtslage können Ausländer nach fünf Jahren gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland auch dann Grundsicherungsgeld beziehen, „wenn sie ein Aufenthaltsrecht nicht nachweisen können“, sagte die Sprecherin. Geplant sei nun, dass Ausländer ein im Zeitraum des Leistungsbezuges bestehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet nachweisen müssen. „Diese gesetzliche Maßnahme erschwert auch die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen.“
Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Anfang Juli eine Initiative gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt. Ein „Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs“ werde noch in diesem Monat vorgelegt, sagte Merz beim Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Für viele Kommunalpolitiker in ganz Deutschland sei dies ein wichtiges Thema. „Wir machen das jetzt hier, packen es an, wir setzen unsere Versprechungen um“, kündigte der CDU-Chef an.
Mitte Juni hatte das Bundessozialministerium bereits ein neues Kompetenzzentrum der Bundesagentur für Arbeit angekündigt, das gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen soll. Dies ist auch erklärtes Ziel der neuen Grundsicherung, die seit dem 1. Juli das bisherige Bürgergeld ersetzt. Auf die rund 5,5 Millionen Leistungsempfänger kommen damit verschärfte Mitwirkungspflichten zu. Bei Verstößen drohen härtere Sanktionen.
