Bundestag und Bundesrat stimmen heute über das umstrittene Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ab. Nach Informationen der Bild-Zeitung werden die Bundesländer das Gesetz nicht blockieren – im Gegenzug erhalten die Krankenhäuser einen Geldsegen von insgesamt 550 Millionen Euro. Konkret sollen 450 Millionen Euro an die allgemeinen Krankenhäuser und 100 Millionen Euro an die Unikliniken fließen.
Worum geht es in dem Sparpaket?
Das Sparpaket von Ministerin Warken umfasst knapp 19 Milliarden Euro. Ursprünglich sah es vor, dass die Krankenkassen künftig nicht mehr die vollen Mehrkosten übernehmen, wenn die Löhne von Pflegekräften durch neue Tarifverträge steigen. Stattdessen sollten die Kliniken einen Teil dieser Kosten tragen. Diese Regelung soll nun abgemildert werden, um die Kliniken zu entlasten. Noch ist unklar, in welchem Umfang die Entlastung erfolgt und welche der rund 1800 Kliniken tatsächlich profitieren werden. Auch ist offen, ob trotz der Extra-Millionen einige Häuser schließen müssen.
Finanzielle Lage der Länder bleibt angespannt
Trotz der zusätzlichen 550 Millionen Euro rechnen die Bundesländer weiterhin mit einem Fehlbetrag von bis zu 3,5 Milliarden Euro. Es besteht die Befürchtung, dass Krankenhäuser dennoch Pflegepersonal abbauen könnten. Offen ist zudem, woher Ministerin Warken die zusätzlichen Mittel nehmen will. Das Finanzministerium hat klargestellt, dass es keine weiteren Gelder aus dem Bundeshaushalt geben wird. Das bedeutet, dass Warken an anderer Stelle sparen müsste.
Reaktionen und Ausblick
Die Entscheidung von Bundestag und Bundesrat wird mit Spannung erwartet. Während die Länder durch die Extra-Millionen besänftigt werden, bleibt die langfristige Finanzierung der Krankenhäuser unsicher. Die Diskussion um die Gesundheitsreform und die Zukunft der Kliniken wird damit wohl noch nicht beendet sein.
