Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden stemmt sich gegen den Reformvorschlag der Alterssicherungskommission, der die Abschaffung des steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs vorsieht. In einem Brandbrief an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnen unter anderem der Handelsverband Deutschland, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband sowie der Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände eindringlich vor einer Verteuerung oder faktischen Abschaffung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse.
Minijobs als unverzichtbare Säule für Unternehmen und Beschäftigte
Die Verbände argumentieren, dass Millionen Menschen sich bewusst für Minijobs entschieden hätten, weil sie sich mit Studium, Familie, Pflege oder einem Hauptberuf vereinbaren ließen. Fielen die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorteile weg, müssten viele Beschäftigte spürbare Einkommenseinbußen hinnehmen oder deutlich mehr Stunden arbeiten, um auf das bisherige Einkommen zu kommen. Für Unternehmen seien Minijobs trotz der bereits heute allein von Arbeitgebern getragenen Pauschalabgaben unverzichtbar. Sie dienten dazu, Personalengpässe aufzufangen und Öffnungszeiten sowie die Versorgung etwa im Einzelhandel und im Gastgewerbe sicherzustellen.
Kritik an Minijobs: Verdrängung regulärer Arbeit
Minijobs stehen allerdings in der Kritik, weil sie mitunter reguläre Arbeit verdrängen und so das Solidarsystem aushöhlen. Minijobber zahlen in der Regel keine oder nur geringe Beiträge zur Sozialversicherung. Bleiben sie unter der Verdienstgrenze von 603 Euro im Monat, müssen sie auch keine Steuern bezahlen. Minijobs waren einst als unbürokratische Hilfe gedacht, um etwa Haushaltshilfen, Studenten- oder Rentnerjobs einen Rahmen zu geben. Inzwischen sehen sich sehr viele Menschen abhängig von diesen geringfügigen Nebenbeschäftigungen, aber auch zahlreiche Branchen wie Handel, Gastronomie oder das Reinigungsgewerbe greifen in weiten Teilen auf Minijobber zurück.
Brandbrief: Appell an die Bundesregierung
Die Unterzeichner warnen, eine Abschaffung oder Verteuerung würde Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen treffen. Die Verbände appellieren an die Bundesregierung, Minijobs zu erhalten und nicht weiter zu verteuern. Andernfalls drohten „irreversible Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Überhaupt wenden sich die Verbände gegen zu hohe Belastungen aufseiten der Arbeitgeber, etwa durch die geplanten Reformen in der Kranken- und Pflegeversicherung.
Vorschlag der Alterssicherungskommission
Die Regierungskommission zur Alterssicherung hatte vorgeschlagen, Minijobs in die Rentenversicherung einzubeziehen und ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus abzuschaffen. Ausnahmen sollten demnach nur noch für Schülerinnen und Schüler möglich sein, die Pauschalsteuer für Minijobs soll von zwei auf fünf Prozent steigen. Der Brandbrief der Wirtschaftsverbände zeigt den erheblichen Widerstand gegen diese Pläne auf.
