Das langjährig vorherrschende Paradigma diskriminierungsfreier offener Märkte ist nicht mehr gültig. Dies erklärte Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, in einem Gastbeitrag für das Wirtschaftsforum. Die Zeit ordnungspolitischer Predigten sei vorbei; stattdessen müssten nun komplizierte Fragen beantwortet werden.
Koalitionsprogramm: Gemischtwarenladen mit richtiger Richtung
Die Regierungskoalition hat ein umfassendes, mitunter kleinteiliges „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vorgelegt. Hüther merkte an, dass Angebotspolitik – so schon Karl Schiller – leicht zu einem Gemischtwarenladen mutiere. Natürlich sei immer mehr wünschenswert, wie bei der Steuerentlastung. Doch insgesamt stimme die Richtung, und das sichtbar werdende Mindset mache Mut. Kritisch zu bewerten seien jedoch die Lücken, etwa die Stärkung des Erwerbspersonenpotenzials gegen die demografische Alterung und die hohen Energiekosten.
Vertrauen als Schlüssel für Stimmungswende
Hüther betonte, dass sich kurzfristig nur die Stimmung drehen lasse, wenn sie den Erwartungen auf ein höheres Wachstumspotenzial vorangehe. Dies setze Vertrauen in die politischen Akteure voraus. Die Art und der Stil, wie die Koalition vergangene Woche zum Ergebnis kam, seien ein wichtiger Beitrag dazu. Nun müsse es darum gehen, dieses Versprechen im Blick nach vorn einzulösen und die strukturellen Herausforderungen ernst zu nehmen.
Deutsches Geschäftsmodell unter Druck
Das deutsche Geschäftsmodell – exportorientiert und industriebasiert – stehe massiv unter Druck. Zunehmender Protektionismus, unfaire Handelspraktiken und von China bestrittene Wettbewerbsvorteile wirkten ebenso wie die Dekarbonisierung. Dazu verlange die geopolitische Risikolage volkswirtschaftliche Resilienz und Verteidigungsfähigkeit. Werden Produktionskapazitäten zur Rüstung verlagert, nehme automatisch der politische Durchgriff auf die Angebotsseite zu. Binde man das zusammen, führe dies zu einer neuen Qualität staatlicher Intervention in den volkswirtschaftlichen Strukturwandel, und zwar im Gewand der Industriepolitik.
Hüther forderte daher eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, die sich von alten Dogmen löst und den aktuellen Herausforderungen gerecht wird.
