Der Bundesrat hat am Freitag dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugestimmt, das Planungs- und Genehmigungsverfahren für Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen beschleunigen soll. Das Gesetz war zuvor bereits vom Bundestag verabschiedet worden und tritt nun in Kraft. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von einer „zentralen Weichenstellung“, während Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die „außerordentliche Bedeutung“ des Gesetzes betonte.
Kern des Gesetzes: „Überragendes öffentliches Interesse“
Ein zentrales Element des Gesetzes ist die Einstufung bestimmter Projekte als „Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit“. Diese Einstufung soll dazu führen, dass Gerichte und Behörden diesen Projekten in Abwägungsentscheidungen ein höheres Gewicht beimessen und sie schneller genehmigen können. Zudem werden bei Eingriffen in die Natur neben direkten Ausgleichsmaßnahmen wie Neupflanzungen auch Ersatzzahlungen ermöglicht.
Reaktionen aus Politik und Wirtschaft
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärte: „Wir brauchen dringend mehr Tempo beim Sanieren, Modernisieren und Ausbauen unserer Infrastruktur.“ Söder ergänzte, das Sondervermögen müsse „auf die Straße gebracht werden“. Hintergrund ist das schuldenfinanzierte Milliarden-Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur, das Bundestag und Bundesrat bereits beschlossen hatten. Mit dem neuen Gesetz soll sichergestellt werden, dass die Mittel schneller in konkrete Projekte fließen.
Umfang der beschleunigten Projekte
Die Priorisierung gilt künftig für eine breite Palette von Vorhaben. Dazu zählen alle Engpassbeseitigungen, zentrale Schienentrassen, Neubauprojekte bei Autobahnen, der vierstreifige Ausbau von Bundesstraßen, Ersatzbauten für marode Brücken und Tunnel sowie mehr Lkw-Parkplätze an Autobahnen. Auch wichtige Wasserstraßen, Hafenanlagen, der mögliche Ausbau von Flughäfen und Projekte zum Hochwasser- und Küstenschutz sind aufgenommen.
Verfahrensbeschleunigung und Digitalisierung
Durch den Wegfall doppelter Prüfungen sollen Monate bis Jahre eingespart werden. Planfeststellungsverfahren werden künftig vollständig digital ablaufen – von der Antragstellung über die Öffentlichkeitsbeteiligung bis zur Entscheidung. Diese schnelleren Prozesse sollen auch dazu beitragen, Kostensteigerungen zu reduzieren.
Hintergrund des Gesetzes
Die schwarz-rote Koalition im Bund hatte monatelang um das Gesetz gerungen. Grund war eine Verknüpfung mit einem vom Umweltministerium geplanten Gesetz zur Stärkung der „Natürlichen Infrastruktur“, das Naturschutzgebiete und Moore betrifft. Letztlich konnte eine Einigung erzielt werden, die nun den Weg für eine beschleunigte Umsetzung von Infrastrukturprojekten frei macht.
