SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat seine Pläne für die ersten 100 Tage als Regierender Bürgermeister vorgestellt. Vor dem Roten Rathaus präsentierte der 46-Jährige unter dem Titel „mein Berlin-Versprechen“ drei zentrale Vorhaben: eine Expo-Bewerbung Berlins, ein Handyverbot an Grundschulen sowie ein Deutschlandticket für Ehrenamtliche.
Gratis-Sperrmüll und Tempo 30 vor Schulen
Krach kündigte an, dass jeder Berliner Haushalt zweimal jährlich kostenlos seinen Sperrmüll abholen lassen können soll. Der Service solle digital und unkompliziert buchbar sein. Zudem soll Tempo 30 vor Kitas und Schulen künftig Standard werden, betonte der SPD-Spitzenkandidat, der den jetzigen Amtsinhaber Kai Wegner (CDU) nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September ablösen will.
Weitere Maßnahmen umfassen klare Regeln für Anbieter und Nutzer von E-Scootern sowie eine Erhöhung der Sicherheit auf Schulwegen. Auch die Einführung eines Landessicherheitsrats zur Stärkung des Katastrophenschutzes ist innerhalb der ersten 100 Tage geplant.
Bürokratieabbau und mehr Medizinstudienplätze
„Ich sorge für Bürokratieabbau und führe den Bürokratie-TÜV ein“, lautet eine weitere Zusage. Krach kündigte ein sogenanntes Effizienzgesetz an, mit dem Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten auf Landesebene überprüft werden sollen. „Wer diese Vorschriften erhalten will, muss begründen, wozu sie gut sind, und welchen Nutzen sie haben“, so Krach.
Ebenfalls innerhalb von 100 Tagen will Krach die Zahl der Medizinstudienplätze in Berlin erhöhen. Zudem soll es auf Dauerbaustellen keinen Stillstand mehr geben dürfen, und Verstöße gegen das Mietrecht sollen konsequenter verfolgt werden. „Als Regierender Bürgermeister werde ich in den ersten 100 Tagen zeigen, dass Politik wieder liefern kann“, versicherte Krach.
Umfragen: SPD liegt auf Platz fünf
In den Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl hatten CDU und SPD, die seit Mai 2023 zusammen regieren, zuletzt keine Mehrheit mehr. Die CDU lag mit Werten um 19 bis 22 Prozent jeweils vorn, AfD, Grüne, Linke und SPD in unterschiedlicher Reihenfolge dahinter. Laut einer Civey-Umfrage im Auftrag des „Tagesspiegel“ Mitte Juni landete die SPD mit 14 Prozent nur auf Platz fünf. Allerdings liegen alle fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien in den Umfragen vergleichsweise dicht beieinander.
