Beim Ostkongress der Grünen im Hafenstädtchen Sassnitz auf Rügen ringt die Partei um ihre Zukunft in Ostdeutschland. Wenige Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern steht die Partei in beiden Ländern bei nur vier Prozent in den Umfragen. Sollten die Wahlergebnisse so ausfallen, wäre der Wiedereinzug in die Landtage gescheitert. Sachsen wäre dann das letzte ostdeutsche Flächenland, in dem die Grünen überhaupt noch im Landesparlament vertreten sind. Die Partei droht, wieder dorthin zurückzufallen, wo sie in den 1990er und frühen 2000er Jahren schon einmal war: eine westdeutsche Partei, die nur in einigen ostdeutschen Städten gewählt wird.
Workshop-Tipps: Nicht als „Grüne“ vorstellen
Bei einem Workshop am Samstagvormittag trainieren Mitglieder für den Wahlkampf. Sie sammeln „Do’s“ und „Don’ts“ für Gespräche am Infostand. Freundlich grüßen ist sehr gut, die ganze Zeit ins eigene Handy gucken eher nicht zu empfehlen. Johannes Paul Stabenow aus dem Kreisverband Vorpommern-Rügen schlägt vor, sich je nach Publikum nicht unbedingt als Grüne vorzustellen, sondern auch „Bündnis 90“ sagen zu können. Damit erreiche man auch Leute, die bei „Grüne“ schon nicht mehr zuhören. Er wird noch deutlicher: „Der Name ,Die Grünen‘ ist verbrannt.“ Schließlich sei die Bürgerbewegung Bündnis 90 ein Erbe der Partei.
Fehlende ostdeutsche Gesichter in der Spitze
Unter den aktuellen grünen Spitzenleuten sucht man prominente ostdeutsche Gesichter vergeblich. Ex-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Ex-Umweltministerin Steffi Lemke haben sich aus der ersten Reihe zurückgezogen. Die beiden Parteivorsitzenden und die beiden Fraktionschefinnen stammen alle aus Westdeutschland, drei von vier aus Nordrhein-Westfalen. Auch strukturell ist die Partei im Osten schwächer: Der größte ostdeutsche Landesverband Sachsen hat rund 5300 Mitglieder, während allein der Kreisverband München im vergangenen Jahr 6000 Mitglieder erreichte.
Sicherheitslage und Druck auf Aktive
Die vergleichsweise wenigen Aktiven stehen unter großem Druck. Zwischenzeitlich war die Partei in Teilen Ostdeutschlands regelrecht verhasst, die Sicherheitslage für aktive Mitglieder gefährlich. Bei einer Landratswahl im vergangenen Jahr in Vorpommern-Greifswald flogen brennende Böller auf einen Stand der Partei, erzählt Stabenow. Seit dem Ausscheiden aus der Bundesregierung hat sich die Lage laut Berichten vieler Ost-Grüner zwar gebessert, aber die Vorfälle zeigen die anhaltende Feindseligkeit.
Parteizentrale reagiert: Ostkongress und Beirat
Die Parteizentrale versucht, dem Negativ-Trend entgegenzuwirken. Der Ostkongress auf Rügen, bei dem Mitglieder und Externe über den Energiestandort Ostdeutschland, gesellschaftliches Vertrauen und Freiheit diskutieren, ist das zweite Treffen dieser Art. Die Premiere fand ein Jahr zuvor in Lutherstadt Wittenberg statt. Seit vergangenem Jahr berät ein Vorstandsbeirat „Bündnisgrüner Osten“ die Parteispitze. Es gibt Ost-West-Partnerschaften zwischen Kreisverbänden. Eine Handvoll westdeutscher Grünen-Politiker, darunter Parteichef Felix Banaszak, hat Büros auch im Osten eröffnet. Banaszak wies in seiner Rede am Freitagabend darauf hin, dass immerhin zwei von sechs Mitgliedern im Parteivorstand aus Ostdeutschland stammen – der stellvertretende Parteichef Heiko Knopf und Schatzmeisterin Gesine Märtens.
„Wachgerüttelt“ durch Wahlniederlagen
Dass die Grünen 2024 aus den Landtagen in Brandenburg und Thüringen geflogen sind, habe die Partei „wachgerüttelt“, sagt Katrin Göring-Eckardt am Rande des Treffens. Seitdem sei das Interesse am Osten gestiegen. Im Parteivorstand werde jetzt auch mal nachgefragt, wie bestimmte Entscheidungen oder Positionen im Osten ankommen würden. Durchgesetzt habe sich die Erkenntnis: „Es gibt keine ‚Sonderzone Ost‘, das geht die ganze Partei etwas an.“ Schon das ist ein Erfolg, so sieht es Göring-Eckardt. Ähnlich hatte Parteichef Banaszak am Vorabend gesagt, die Wahlen in diesem Jahr seien Sache der ganzen Partei. Die ostdeutschen Verbände führten „stellvertretend für das ganze Land einen Kampf um das helle Deutschland“.
Ost-Quote gescheitert – Piechotta kritisiert
Die Idee einer Ost-Quote konnte sich in der Partei nicht durchsetzen. Paula Piechotta, Bundestagsabgeordnete aus Leipzig, hatte im vergangenen Jahr eine Ost-Quote vorgeschlagen, um Grünen aus dem Osten mehr Sichtbarkeit zu verschaffen. „Unterschiedliche Wählergruppen wollen heute Menschen in der Politik sehen, mit denen sie sich identifizieren können“, sagt sie. „Und das gilt auch für Ostdeutsche. Ostdeutsche Gesichter müssen deutlich präsenter sein.“ Durchsetzen konnte sie sich nicht, doch die Idee hält sie immer noch für richtig. Für den Einzug in die Landtage im Herbst brauche es aber auch mehr Aufschwung für die Partei als Ganzes: „10 oder 13 Prozent für Grüne im Bundestrend reichen nicht, um in Magdeburg sicher in den Landtag zu kommen.“ Aktuell steht die Partei in Umfragen bei 13 bis 15 Prozent.
Strategie-Debatte: Bündnis 90 statt Grüne?
Zurück beim Wahlkampf-Workshop wird immer noch diskutiert, mit wie viel Bündnis 90 man in diesem Sommer für die Partei werben kann. Bis Workshop-Leiter Harald Schwalbe auf ein Problem dieser Strategie hinweist: Auf dem Wahlzettel, wo die Menschen nach dem Wunsch der Partei am Ende ihr Kreuz machen sollen, steht fett gedruckt: Grüne.
