Die positive Resonanz auf das Rentenpaket hat Schwarz-Rot etwas Rückenwind gegeben. Doch die heiße Phase des Reformsommers hat gerade erst begonnen. Seit Wochen loten Unterhändler in vertrauter Runde Kompromisse aus. Am Sonntag beugte sich im Kanzleramt die Spitzenrunde um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und CSU-Chef Markus Söder über die Konfliktlinien einzelner Reformvorhaben.
Rentenpaket: Entlastungen und Finanzierung
Das Rentenpaket sieht unter anderem eine Erhöhung der Mütterrente und eine Stabilisierung des Rentenniveaus vor. Die Koalition will das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent festschreiben. Finanziert werden soll dies unter anderem durch höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt und eine Erhöhung des Rentenbeitragssatzes. Die SPD drängt auf eine stärkere Belastung von Gutverdienern, während die Union auf eine Begrenzung der Beitragssatzsteigerung pocht.
Steuerreform: Entlastungen für Bürger und Unternehmen
Bei der Steuerreform geht es um Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Die Union fordert eine Senkung des Spitzensteuersatzes und eine Anhebung des Grundfreibetrags. Die SPD möchte dagegen eine Vermögensteuer für Millionäre einführen und den Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener vollständig abschaffen. Ein Streitpunkt ist auch die Abschaffung der kalten Progression, die beide Parteien befürworten, aber unterschiedlich finanzieren wollen.
Arbeitsmarkt: Flexibilisierung und Mindestlohn
Im Bereich Arbeit streiten Union und SPD über die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Die Union will die Befristung von Arbeitsverträgen erleichtern und die Höchstarbeitszeit flexibler gestalten. Die SPD lehnt dies ab und fordert stattdessen eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. Zudem soll die Arbeitszeitverlängerung bei voller Lohnfortzahlung für Eltern erleichtert werden.
Weitere Reformvorhaben
Neben den großen Blöcken stehen auch kleinere Reformen auf der Agenda. Dazu gehören die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Reform der Pflegeversicherung und Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Die Koalition plant zudem ein milliardenschweres Investitionsprogramm für Infrastruktur und Digitalisierung.
Der Koalitionsausschuss soll am Montag über die endgültigen Beschlüsse beraten. Beide Seiten zeigen sich optimistisch, dass bis dahin ein Kompromiss gefunden wird. Sollte dies scheitern, droht ein erneuter Streit, der die Regierungsarbeit lähmen könnte.
