Vor dem geplanten Treffen des Koalitionsausschusses in der kommenden Woche haben sich die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt in Berlin zu vorbereitenden Gesprächen versammelt. An den Beratungen in der Regierungszentrale von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz nahmen CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas teil. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stießen hinzu.
Koalitionsausschuss plant Klärung zentraler Reformen
Der Koalitionsausschuss, das wichtigste Entscheidungsgremium des schwarz-roten Bündnisses, strebt für diesen Mittwoch Klärungen zu einer Reihe von Reformen an. Im Fokus stehen unter anderem die Stabilisierung der Pflegeversicherung und der Krankenkassenbeiträge, eine Rentenreform sowie eine Steuerreform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten soll.
Haushaltsentwurf und letzte Sitzungswoche vor Sommerpause
Finanzminister Klingbeil will am 6. Juli den Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 ins Kabinett einbringen. Zudem beginnt dann die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause, in der unter anderem die umstrittene Gesundheitsreform verabschiedet werden soll. Am 10. Juli kommt auch der Bundesrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen.
